SCHULDENBREMSE Die niedersächsische Landesregierung will ein Neuverschuldungsverbot ab 2017 in die Landesverfassung aufnehmen. Dafür braucht Schwarz-Gelb Stimmen aus der Opposition – und dort kommt der Vorschlag schlecht an
TERRORABWEHR Die Vorschläge von Niedersachsens Innenminister sind mit der gegenwärtigen Rechtslage nicht vereinbar. Das räumt sein Ressort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hin ein
STROM Die Pläne zum zügigeren Netzausbau versetzen Anti-Hochspannungs-Initiativen in Niedersachsen in Sorge. Sie warnen vor der „Aushebelung der Mitbestimmungsrechte“ und fordern Erdverkabelung
MORATORIUM Der Betreiber Eon hat das AKW Unterweser in Esensham heruntergefahren. Die Politik fürchtet nun eventuelle Schadensersatzforderungen – und hofft, dass die der Bund zahlen müsste
Bremer Liberale privatisieren die Wahl: Während Oliver Möllenstädt den Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Listenaufstellung für normal erklärt, haben andere Parteimitglieder ganz andere Erinnerungen.
