PROZESS Das Amtsgericht Hannover verurteilt einen Grundschullehrer wegen Kindesmissbrauchs. Die Opposition fordert Aufklärung: Der Mann war schon 1993 aktenkundig, unterrichtete aber bis 2011
KANDIDATENKÜR Wen schicken die niedersächsischen Sozialdemokraten 2013 ins Rennen gegen CDU-Ministerpräsident McAllister? Auf der Liste möglicher Herausforderer stehen nur noch zwei Namen
AsylbewerberInnen sollen sich nach einem Beschluss der niedersächsischen Landesregierung künftig in ganz Niedersachsen statt nur in einem einzelnen Landkreis bewegen dürfen.
ERMITTLUNGEN In Melle stirbt ein Mann an Verletzungen, die er sich bei einer Auseinandersetzung mit zwei Polizisten zuzog. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob der Mann fahrlässig getötet wurde
FINANZEN Niedersachsens Kabinett hat seinen Doppelhaushalt 2012/13 korrigiert. Die ursprünglichen Pläne waren als verfassungswidrig kritisiert worden, weil mehr Schulden als Investitionen geplant waren
FEHLERQUOTE Niedersachsen und Hannover einigen sich auf eine neue Finanzierung, nachdem sich die Landeshauptstadt beim Ausbau des Sprengel Museums verrechnet hat – nicht die erste derartige Panne
SCHULDEN Der Bund der Steuerzahler hält den Doppelhaushalt 2012/2013 von Niedersachsens schwarz-gelber Regierung für verfassungswidrig, weil mehr Kreditaufnahmen als Investitionen geplant sind
SOMMERBIWAK Gegen die Feier der 1. Panzerdivision in Hannovers Stadtpark demonstrierten etwa 300 Antimilitaristen. Den Ablauf behinderte das allerdings nicht – wegen des großen Polizeiaufgebots
INKLUSION Ministerpräsident David McAllister verspricht ein Gesetz zum gemeinsamen Unterricht für behinderte und nicht-behinderte Kinder, wie ihn die UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht
FINANZEN Niedersachsens Landtagsgrüne wollen mit einem „Mitmachhaushalt“ im Internet Sparvorschläge sammeln. Wie sie selbst zur Schuldenbremse stehen, wissen sie noch nicht
FINANZEN Niedersachsens Landesrechnungshof fordert mehr Erfolgskontrollen bei Subventionen. Manches Projekt werde nur gefördert, weil dafür Töpfe der EU zur Verfügung stünden
ATOMAUSSTIEG 2022 Niedersachsens Landesregierung fordert in einem Positionspapier zu den Ausstiegs-Plänen im Bund ein Gesetz zur Suche nach Atommüll-Endlagern. Gorleben soll weiter erkundet werden
PARTEITAG Niedersachsens Sozialdemokraten setzen für die Kommunalwahl auf das Thema Energiepolitik und wollen ein Endlager, das nicht Gorleben heißt. Vorstöße zur Parteireform abgelehnt
TIERSCHUTZ Niedersachsens Agrarminister erlaubt dem Hühnerzüchter Lohmann entgegen seiner Verbots-Ankündigung das Vergasen männlicher Küken. Lohmann habe einen „vernünftigen Grund“ vorgelegt
TIERSCHUTZ Dass der Prozess gegen den Cuxhavener Küken-Züchter Lohmann ausfällt, habe nichts mit dem Agrarministerium zu tun, sagt der Minister. Die Verstöße seien seit Jahren bekannt
EXTREMISMUS Vor Gefahr durch Islamisten warnt der niedersächsische Verfassungsschutzbericht. Die Zahl der Linksextremisten sei 2010 gestiegen – eingerechnet sind auch vermeintlich militante Tierschützer
STROM Nach einer Studie des Fraunhofer-Instituts nimmt Niedersachsen einen Spitzenplatz bei der nutzbaren Landfläche für Windkraftanlagen ein. Die Landesregierung sah das bisher anders
SCHULDENBREMSE Die niedersächsische Landesregierung will ein Neuverschuldungsverbot ab 2017 in die Landesverfassung aufnehmen. Dafür braucht Schwarz-Gelb Stimmen aus der Opposition – und dort kommt der Vorschlag schlecht an
