Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will die A 20 und A 39 für den Bundesverkehrswegeplan anmelden – obwohl die Grünen beide Autobahnen ablehnen.
ÜBERWACHUNG In der Limmerstraße in Hannover-Linden, wo man sich nachts zum Abhängen („Limmern“) trifft, lässt die Stadt einen privaten Sicherheitsdienst Patrouille gehen
Niedersachsens Innenminister Pistorius und Landtagspräsident Busemann sagen beim Schlesier-Treffen ab – weil sie erfuhren, was deren Chef Rudi Pawelka sagen wollte.
ABITUR Der Norden streitet über die Schulzeit an Gymnasien. In Hamburg und Schleswig-Holstein trommeln Eltern für eine Volksinitiative. In Niedersachsen bittet die Ministerin zum Dialog
Die niedersächsische FDP fordert bei politischen Delegationsreisen mehr Engagement für Menschenrechte. Früher war besonders das liberal gelenkte Wirtschaftsministerium viel unterwegs – noch 2011 lobte man Syriens Machthaber Assad.
HOMOSEXUELLE Im Zuge der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst schreibt Niedersachsen die rückwirkende Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen bei BeamtInnen erstmals gesetzlich fest. Das Bundesverfassungsgericht forderte das schon lange
Niedersachsen setzt auf eine einheitliche Verbraucherpolitik: In Zukunft soll nur noch das Agrar- und Verbraucherschutzministerium dafür zuständig sein
Bundesumweltminister Peter Altmaier schlägt das AKW Unterweser als Zwischenlager für strahlenden Abfall aus Sellafield vor – als Ergänzung zu Brunsbüttel. Niedersachsens Landesregierung lehnt das ab.
Im Eilverfahren will Rot-Grün in Niedersachsen das Turboabi an Gesamtschulen verhindern und für deren Gründung die Hürden senken - ganz so, wie im Wahlkampf versprochen. Kritik gibt es dennoch.
