CDU, Grüne und Linke sind offen für den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Dressel, die Arbeit der Härtefallkommission transparenter zu machen. Das gefällt nicht allen.
Die OECD bestätigt Hamburgs Hafenpolitik, fordert aber die Kooperation mit Bremen. Denn in der globalisierten Welt gewinnt der Wettbewerb der Regionen immer mehr an Bedeutung
Weil er Fragen der GAL-Fraktion zu den Energienetzen nicht ordentlich beantwortet hat, wird der SPD-Bürgermeister formal gerügt - von der SPD-Bürgerschaftspräsidentin.
Denn der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser gegen einen Volksentscheid hatte 2004 gezeigt, dass die Regierenden die Regierten für schlau genug halten, sie zu wählen – aber für zu dumm, um zu wissen, was sie tun.
Einigung über eine Verfassungsänderung zwischen der Initiative "Mehr Demokratie" und allen fünf Fraktionen der Bürgerschaft schafft mehr Rechtssicherheit.
Die Etatkürzungen beim Klimaschutz sind die Folge des sozialdemokratischen Desinteresses an ökologischen Fragen. Das ist Sparen an der falschen Stelle.
Hamburgs Grüne wollen sich neu erfinden. Bildung soll künftig nicht mehr Kernthema der Partei sein. Sogar das Kürzel "GAL" soll nach 30 Jahren abgeschafft werden.
Aus der großen Strukturreform in der Linkspartei wird der kleinste gemeinsame Nenner: Spitze wird von vier auf zwei Posten halbiert, Trennung von Amt und Mandat bleibt.
Die Strukturreform, über die gestritten wird, ist notwendig. Zugleich spiegelt sie die inneren Befindlichkeiten der Linken: Mehr ist wohl tatsächlich an der Basis nicht durchzusetzen.
Nach dem Rücktritt des Landesvorsitzenden Rolf Salo will Katja Suding, Chefin der Bürgerschaftsfraktion, an die Parteiführung. Unklarheit über FDP-Mandate in Mitte.
Bei den Liberalen drohen jetzt die Konflikte wieder aufzubrechen. Persönliche, versteht sich, denn politisch-programmatische Streitthemen sind nicht in Sicht.
Ex-Bürgermeister Ole von Beust bekennt sich zu seiner politischen Verantwortung für den Bau der Elbphilharmonie. Eine Verantwortung für das Finanzdebakel weist er jedoch zurück.
Das Bussystem der Zukunft, das der Hamburger Senat gestern vorstellte, ist bestenfalls verkehrspolitischer Stillstand. Ein sinnvolles Konzept ist das nicht.
