Steinmeier versucht eine Diskussion über seinen Deutschland-Plan zu erzwingen. Doch Merkel weicht aus - und lässt Steinmeier hilflos zurück.
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Die SPD öffnet sich für den Green New Deal. Das ist nicht orginell, aber entscheidend. Leider bleibt ihre Arbeitsmarktpolitik anachronistisch
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Die SPD will die von der NS-Justiz wegen "Kriegsverrat" willkürlich hingerichteten Soldaten nicht rehabilitieren. Eine seriöse Geschichtsdebatte wird so zum Spielfeld kurzsichtiger Politikinteressen.
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Viele meinen, die SPD sollte ihren Kurs korrigieren. Es ist viel schlimmer: Sie hat alles richtig gemacht - und trotzdem verloren.
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Die beiden Austritte von Berliner Landespolitikern zeigen exemplarisch, wie fragil die Linkspartei ist.
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Die Linkspartei darf nicht nur auf radikal setzen - denn dann manövriert sie sich ins Aus.
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Die Unionsfraktion hat die Jobcenter-Reform gekippt. Das ist Politik paradox und zeigt, dass sie nur blockieren will. Angela Merkel ist ratlos.
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Der Wechsel der SPD von Schröderschen Neoliberalismus light zu klassischem sozialdemokratischem Staatsvertrauen ist zu glatt um wahr zu sein.
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Um zu begreifen, dass beim Aufruf zum Boykott israelischer Waren nicht nur jüdischen Deutschen die Ohren klingen und dies moralisch skandalös ist, reicht Schulwissen.
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Kanzlerkandidat Steinmeier verdeutlicht seinen Machtanspruch. Doch das große im Wahlkampf-Thema wird die Wirtschaftskrise - nicht Außenpolitik.
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Die gute Nachricht vom Europa-Parteitag der Grünen lautet: Die Partei lebt noch und die Opposition tut ihr gut.
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Lange schien die SPD so viel Angst vor dem Konjunkturpaket wie ein trockener Alkoholiker vorm Griff zu Flasche zu haben. Doch Steinmeiers Konzept kann sich sehen lassen.
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Die Linkspartei wird nicht von der Wirtschaftskrise profitieren. Denn es gibt nichts mehr zu verteilen. Künftig wird die Sicherheit im Vordergrund stehen.
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Das Konjunkturprogramm der Koalition ist Augenwischerei. Wenn die Krise im nächsten Jahr voll durchschlagen wird, kann sich Merkel als Macherin präsentieren. Aber dann kann es zu spät sein.
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Verglichen mit dem Aufruf der SPD-Moralhelden erscheint die Linkspartei, trotz aller Tumulte, geradezu als rational. In der SPD dominieren noch immer Ideologie und Rechthaberei über Pragmatismus.
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Verständlich, dass die Hessen-SPD die Ypsilanti-Verräter um Walter rauswerfen will. Doch deren Politkarriere ist ohnehin beendet - und die Partei sollte sich Gegner Koch zuwenden.
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Thorsten Schäfer-Gümbel muss jetzt Eigenständigkeit zeigen und sich als Versöhner. Ein Comeback von Andrea Ypsilanti ist dagegen eher unwahrscheinlich, meint der Politologe Wolfgang Schroeder
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Typ: Interview
Nötig ist, nach der selbstzerstörerischen Schlacht der Flügel der hessischen SPD, eine Art Selbstversöhnung.
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Das Debakel in Hessen hat zahllose Verlierer und ein Gutes: Die SPD beginnt die Politiker zu isolieren, die auf die Linkspartei nur mit einem Tabu zu reagieren wissen.
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Inhaltlich ist am hessischen Koalitionsvertrag wenig auszusetzen. Doch was die Politikfähigkeit der SPD in Wiesbaden angeht, sind Zweifel angebracht.
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