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Staatssekretärin Martina Klement (CSU) müht sich, bei der im Juni beschlossenen Reform aus bloßen neuen Gesetzen funktionierende Praxis zu machen.
9.9.2025
Die Grünen hätten mit Daniel Wesener einen chancenreichen Spitzenkandidaten für die Wahl 2026 gehabt. Aber vorne soll halt eine Frau stehen.
11.7.2025
Das Landesparlament geht bis September in die Sommerpause und debattiert vorher noch eine Verschärfung des Polizeigesetzes.
10.7.2025
Bettina Jarasch wird als Grünen-Spitzenkandidatin immer wahrscheinlicher
Die frühere Bundesfamilienministerin Lisa Paus sieht ihren Platz weiter im Bundestag – und sich selbst damit nicht zurück auf Berliner Landesebene.
9.7.2025
Während der schwarz-rote Senat im Roten Rathaus tagt, demonstriert davor das Bündnis Soziales Berlin unter dem Motto #unkürzbar.
8.7.2025
Bei der Klausur der Linksfraktion bleibt die Spitzenfrage der boomenden Partei offen. Die Hälfte der Abgeordneten tritt angeblich 2026 nicht mehr an.
6.7.2025
Franziska Giffeys Staatssekretär und langjähriger Vertrauter Severin Fischer will Oberbürgermeister von Potsdam werden. Das lässt aufhorchen.
Die Linksfraktion diskutiert Alternativen zum schwarz-roten Haushaltssparkurs. Das macht sie dort, wo die Linkspartei noch nie regierte: in Sachsen.
4.7.2025
Viel Spekulation, viele offene Fragen bei Grünen, SPD und Linkspartei: Allein bei der CDU steht der Spitzenmann für die Berlin-Wahl 2026 schon fest.
Die schwarz-rote Landesregierung beschließt mehr Schutz sexueller Identität, aber keine neue Ansprechperson bei antimuslimischem Rassismus.
1.7.2025
Falls Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh wirklich mit der CDU bricht, kann er nicht darauf zählen, dass die Grünen ihn zum Regierungschef machen.
29.6.2025
Das Abgeordnetenhaus hat die jahrzehntelang diskutierte Reform beschlossen. Sie künftig mit Leben zu erfüllen, könnte noch schwieriger werden.
26.6.2025
Finanzsenator Evers (CDU) philosophiert über den Haushaltsentwurf, den der Senat im Juli beschließen will.
25.6.2025
Der schwarz-rote Senat beschließt ein Waffenverbot für Bus und Bahn – und verbindet damit nicht nur eine Geldbuße.
24.6.2025
Wenn CDU, SPD, Grüne und Linkspartei am 26. Juni im Abgeordnetenhaus zustimmen, ist das bloß der rechtliche Rahmen für eine Reform der Verwaltung.
21.6.2025
Erstmals seit Jahren liegt die Linkspartei laut neuer Umfrage wieder vor SPD und Grünen – und bis zur Abgeordnetenhauswahl sind es nur noch 15 Monate.
19.6.2025
Kai Wegners Bitte an seine Parteifreunde: Gegenüber dem Koalitionspartner „ein bisschen großmütig sein“.
18.6.2025
Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmen in ihren Sitzungen den seit Jahrzehnten diskutierten Änderungen zu.
