Finanzsenator Evers (CDU) philosophiert über den Haushaltsentwurf, den der Senat im Juli beschließen will.

25.6.2025

Der schwarz-rote Senat beschließt ein Waffenverbot für Bus und Bahn – und verbindet damit nicht nur eine Geldbuße.

24.6.2025

Wenn CDU, SPD, Grüne und Linkspartei am 26. Juni im Abgeordnetenhaus zustimmen, ist das bloß der rechtliche Rahmen für eine Reform der Verwaltung.

21.6.2025

Erstmals seit Jahren liegt die Linkspartei laut neuer Umfrage wieder vor SPD und Grünen – und bis zur Abgeordnetenhauswahl sind es nur noch 15 Monate.

19.6.2025

Kai Wegners Bitte an seine Parteifreunde: Gegenüber dem Koalitionspartner „ein bisschen großmütig sein“.

18.6.2025

Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmen in ihren Sitzungen den seit Jahrzehnten diskutierten Änderungen zu.

18.6.2025

Mehr Tempo 30 als gedacht könnte bleiben: Das hält sich die SPD zugute – laut CDU-Senatorin Bonde liegt es an einer neuen Regel.

17.6.2025

Zum Galeria-Retten an den Alexanderplatz? Das sollte für einen neuen Standort von Berlins wichtigster Bibliothek nicht entscheidend sein.

13.6.2025

Im Abgeordnetenhaus fetzen sich CDU und SPD. Vordergründig geht es nur um Autos und Brücken. Dahinter aber steht womöglich die Koalition in Frage.

12.6.2025

CDU, SPD, Grüne und Linkspartei sind schon auf der Zielgerade für die seit Jahrzehnten diskutierte Reform. Nun steht abrupt eine große Hürde im Weg.

11.6.2025

Die Verwaltungsreform ist nach jahrzehntelanger Diskussion fast im Ziel. Aber nur theoretisch. Denn ein zentraler Punkt ist weiter offen.

10.6.2025

Der frühere SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß wird Staatssekretär in der Bundesregierung. 2014 wollte er Regierender Bürgermeister werden.

5.6.2025

Frühere SPD-Senatoren und weitere ehemals führende Köpfe der Partei sehen Vertrauensverlust und stellen sich gegen Enteignung und Gratis-Angebote.

4.6.2025

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat nach einem Beschluss der Landesregierung beim Projekt „Urbane Mitte“ nun gar nichts mehr zu sagen.

3.6.2025