Auch die Aussagen von Wirtschaftsexperten bringen das Parlament zumindest spontan nicht weiter. Großen Ausgaben stehen große Einsparungen gegenüber.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der CDU-geführte Senat tagt mit der SPD-geführten Regierung Brandenburgs. Laut Ministerpräsident Woidke ist die Zusammenarbeit „so eng wie nie zuvor“.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Schneller-Bauen-Gesetz soll vor allem Verwaltungsabläufe straffen. Kritiker fürchten, dass der Neubau über den Naturschutz gestellt wird.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Parteinachwuchs feiert das Duo Bertels/Niroomand. Die verteidigen die bisherige Kostenlos-für-alle-Politik ihres Mitbewerbers Raed Saleh.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Die SPD streitet darüber, ob die Kostenlos-Politik bei Kita oder Schulessen unabhängig vom Einkommen wieder abgeschafft werden soll.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Schon Andrij Melnyk äußerte sich als ukrainischer Botschafter rüde. Sein Nachfolger Oleksiy Makejew greift nun via „X“ die „Berliner Zeitung“ an.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
8.300 Stimmzettel sind nun auf dem Weg. Der Rest will online über Berlins künftige SPD-Doppelspitze entscheiden. Abstimmschluss ist am 19. April.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der einstige Sitz des Landesrechnungshofs in Schöneberg gilt als Ikone der Nachkriegsmoderne und soll demnächst abgerissen werden. Muss das sein?
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Typ: Kommentar
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte anders als abgesprochen ab. Der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag sah bei Dissens Enthaltung vor.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Will die CDU Martin Hikel im SPD-Vorsitzrennen mit einer Bezirkstour einen Vorteil verschaffen? Das ist eine steile These – mehr aber auch nicht.
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Typ: Kommentar
Rechungshofchefin Karin Klingen mahnt Schwarz-Rot, die Ausgaben deutlich zu reduzieren. Sonst seien die Landesfinanzen in Kürze nicht mehr tragfähig.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Umweltverband Nabu befürchtet „Anschlag auf die Stadtnatur“ durch das Schneller-Bauen-Gesetz. Er kritisiert Bausenator Christian Gaebler (SPD) hart.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ob das Land Berlin am Freitag im Bundesrat eine Cannabis-Legalisierung unterstützt, ist noch offen. Es gibt bei CDU wie SPD Befürworter und Gegner.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Nach dem Tod von zwei Menschen gibt es viel Kritik an der Verkehrspolitik des schwarz-roten Senats. Die scheint nicht wirklich durch Fakten gedeckt.
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Typ: Kommentar
Nina Stahr bleibt nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag dauerhaft Grünen-Landesvorsitzende. Ihr Hauptjob: den Landesverband wieder befrieden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Gesetzesänderung für mehr Platz für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld muss nur noch durch Schlussabstimmung. Grüne scheitern mit Änderungsantrag.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die CDU drängt weiter auf eine Antisemitismusklausel. Ihr Koalitionspartner SPD hat daran nichts auszusetzen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der schwarz-rote Senat beschließt Bundesratsinitiative mit Brandenburg für kürzere Energiewege
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Bei der Frauenpolitik gibt es in der Plenardebatte viel Einigkeit. Unerwartet taucht der Streit um die Vornamensabfrage der CDU von 2023 wieder auf.
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Typ: Bericht
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