Den Pro-Bewerbungs-Button trägt zu Sitzungsstart nur CDUler Frank Henkel. Fünf von acht Senatskollegen folgen nach Grünen-Kritik – nicht aber der Regierende.
Bisher ist die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus blass geblieben. Das soll sich nun, eineinhalb Jahre vor der Wahl, endlich ändern.
Berlins Bildungssenatorin Scheeres (SPD) und die Koalitionsfraktionen im Bildungsausschuss geißeln die Kritik ihres Ex-Finanzsenators, es gebe 25.000 ungenutzte Kita-Plätze.
Linkspartei und Piraten wollen dem Landesunternehmen auch Stromhandel ermöglichen. Die SPD gibt sich offen, kann ihren Koalitionspartner CDU aber nicht überzeugen.
Stadtentwicklungssenator Michael Müller ist der älteste der drei SPD-Kandidaten: Er will mit seiner Erfahrung punkten – auch der aus seiner Abwahl als Parteichef.
Bis heute Nachmittag dürfen sich Kandidaten für den Mitgliederentscheid melden. Dessen Ergebnis muss ein Parteitag bestätigen: Das könnte problematisch werden.
In der ersten Parlamentsdebatte über eine Bewerbung sind vier der fünf Fraktionen zumindest offen für das Sport-Großereignis. Wowereit spricht von Milliardenkosten.
Die Behörde startet eine Prüfung der umstrittenen Vergabe. Ein neues Gutachten spricht den Parlamentariern ein „uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht“ zu.
Landeschef Henkel wünscht dem angeschlagenen Justizsenator Thomas Heilmann, dass er aus seiner Krise wieder raus kommt - Hilfe bietet er ihm aber nicht an.
Das gab’s noch nie: Im Streit um die Gasnetz-Vergabe fordert Justizsenator Heilmann eine Unterlassungserklärung von Finanzsenator Nußbaum. Und der macht - gar nichts.
Der Streit um die Netzkonzession spaltet Rot-Schwarz. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will Vergabeverfahren prüfen. Auch das Bundeskartellamt sieht mögliche Probleme mit einer besonderen Klausel
Der Berliner Justizsenator Heilmann zweifelt Auswahlverfahren an. Entscheidung über eine Übernahme des Netzes auf Drängen der CDU verschoben. Unterlegene Gasag will klagen.
