Das gab’s noch nie: Im Streit um die Gasnetz-Vergabe fordert Justizsenator Heilmann eine Unterlassungserklärung von Finanzsenator Nußbaum. Und der macht - gar nichts.
Der Streit um die Netzkonzession spaltet Rot-Schwarz. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will Vergabeverfahren prüfen. Auch das Bundeskartellamt sieht mögliche Probleme mit einer besonderen Klausel
Der Berliner Justizsenator Heilmann zweifelt Auswahlverfahren an. Entscheidung über eine Übernahme des Netzes auf Drängen der CDU verschoben. Unterlegene Gasag will klagen.
Die aus der JVA Moabit geflohenen Häftlinge sind noch auf der Flucht. Bei ihrem Ausbruch hatten sie vermutlich Hilfe: Stacheldrähte waren nicht richtig befestigt.
Die Befürworter einer Tempelhof-Bebauung erhalten Unterstützung von den Statistikern: 2013 lebten rund 50.000 Menschen mehr in der Stadt als noch im Vorjahr.
Nach seiner Abwahldrohung gegen Fraktionschefin Pop will Dirk Behrendt zur Sacharbeit zurückkehren. Dennoch ist die Lage prekär wie bei der Beinahe-Spaltung.
Der Innensenator setzt dem Bezirk eine neue Frist: Steht das Flüchtlingscamp auch am 18. Januar noch, will er räumen. Bürgermeisterin bedauert „Eskalationsstrategie“.
SPD und CDU wollen keine neuen Schulden machen, Geld für den BER bunkern und für das Öko-Stadtwerk 5,5 Millionen ausgeben. Grüne und Linke lehnen das ab.
Die fürs Frühjahr angekündigte Teileröffnung scheint fraglich, weil für die Umbaugenehmigung noch Unterlagen fehlen. Der Kostenplan für die gesamte Anlage soll im Dezember kommen.
