Die Grünen wollen einen neuen Untersuchungsausschuss. Fraktionschefin Ramona Pop erhofft sich Aufklärung - und eine andere Kultur in der Ausländerbehörde.
Leitende Mitarbeiter der Behörde sollen mit dem viel kritisierten Betreiber Pewobe kostspielige Verträge über ein Gebäude in Spandau abgeschlossenen haben
Die CDU sperrt sich gegen die Bildungspolitik ihres Koalitionspartners SPD und ruft ganz nebenbei Parteichef Frank Henkel zum Spitzenkandidaten für 2016 aus.
Die rot-schwarze Koalition lobt sich im Berliner Abgeordnetenhaus neben ihren Neublauplänen dafür, alle Bäder zu erhalten. Opposition hält die Preise für unsozial.
Den Pro-Bewerbungs-Button trägt zu Sitzungsstart nur CDUler Frank Henkel. Fünf von acht Senatskollegen folgen nach Grünen-Kritik – nicht aber der Regierende.
Bisher ist die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus blass geblieben. Das soll sich nun, eineinhalb Jahre vor der Wahl, endlich ändern.
Berlins Bildungssenatorin Scheeres (SPD) und die Koalitionsfraktionen im Bildungsausschuss geißeln die Kritik ihres Ex-Finanzsenators, es gebe 25.000 ungenutzte Kita-Plätze.
Linkspartei und Piraten wollen dem Landesunternehmen auch Stromhandel ermöglichen. Die SPD gibt sich offen, kann ihren Koalitionspartner CDU aber nicht überzeugen.
Stadtentwicklungssenator Michael Müller ist der älteste der drei SPD-Kandidaten: Er will mit seiner Erfahrung punkten – auch der aus seiner Abwahl als Parteichef.
Bis heute Nachmittag dürfen sich Kandidaten für den Mitgliederentscheid melden. Dessen Ergebnis muss ein Parteitag bestätigen: Das könnte problematisch werden.
