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Bundesratsvotum zu Cannabis

Grüne sauer auf Woidke

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte anders als abgesprochen ab. Der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag sah bei Dissens Enthaltung vor.

Von Stefan Alberti

24.3.2024

Das Foto zeigt die Präsidentin des Landessrechnungshofs von Berlin, Karin Klingen

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus

„Steuern Sie um!“

Rechungshofchefin Karin Klingen mahnt Schwarz-Rot, die Ausgaben deutlich zu reduzieren. Sonst seien die Landesfinanzen in Kürze nicht mehr tragfähig.

Von Stefan Alberti

21.3.2024

Das Foto zeigt den oberen Teil eines Krans vor dem im Hintergrund schemenhaft abgeildeten Berliner Fernsehturm.

Berliner Wohnungsbau contra Naturschutz

Schneller bauen, weniger schützen?

Umweltverband Nabu befürchtet „Anschlag auf die Stadtnatur“ durch das Schneller-Bauen-Gesetz. Er kritisiert Bausenator Christian Gaebler (SPD) hart.

Von Stefan Alberti

20.3.2024

Wohncontainer für Geflüchtete, stehen vor dem früheren Hangar auf dem Tempelhofer Feld.

Pläne für das Tempelhofer Feld

Großunterkunft wird noch größer

Gesetzesänderung für mehr Platz für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld muss nur noch durch Schlussabstimmung. Grüne scheitern mit Änderungsantrag.

Von Stefan Alberti

14.3.2024

Gemeinsam für mehr Wasserstoff

Der schwarz-rote Senat beschließt Bundesratsinitiative mit Brandenburg für kürzere Energiewege

Von Stefan Alberti

13.3.2024

berlin, S. 22

Das Foto zeigt eine Fahne mit dem Aufdruck

Neues Gutachten zu Enteignung

Zu teuer oder zu riskant

Der Berliner Rechnungshof hat mal nachgerechnet und hält eine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen nicht für umsetzbar.

Von Stefan Alberti

5.3.2024

Das Bild zeigt den noch brach liegenden Molkenmarkt, der neu bebaut werden soll.

Künftige Gestalt des Molkenmarkts

Schön und bezahlbar? Es geht beides

Kommentar von Stefan Alberti

Der schwarz-rote Senat muss auch bei höheren Kosten sicherstellen, dass nicht nur Reiche schön wohnen. Da ist vor allem die SPD in der Pflicht.

22.2.2024

Kriminalität

Mehr Gewalttaten gegen Obdachlose

Von Stefan Alberti

15.2.2024

berlin, S. 22

Kommunalisierung der Energieversorgung

Nachschlag beim Etat

Der Kauf des Fernwärmenetzes kostet 1,6 Milliarden Euro. Dafür soll das Abgeordnetenhaus jetzt mit einem Nachtragshaushalt Kredite ermöglichen.

Von Stefan Alberti

14.2.2024

Hochschulgesetz

Senat hält Änderung für nötig

Von Stefan Alberti

14.2.2024

berlin, S. 22

Asbestfund im Haus der Statistik

Sanierung soll sich wegen Schadstoffen um mehrere Monate verzögern und um 10 Prozent teurer werden

Von Stefan Alberti

14.2.2024

berlin, S. 22

Wiederholungswahl zum Bundestag

54 Tage im Winter

Sosehr sich Berlins Landeswahlleiter mühte: Viel Aufmerksamkeit hat die Wiederholungswahl am Sonntag nicht gefunden. Das lag auch an den Parteien.

Von Stefan Alberti und Clara Suchy

9.2.2024

Kai Wegner und Clara Herrmann von Medien umzingelt von Journalisten und Anwohnern

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus

Der Bezirk will kein Zaungast sein

Das grün-geführte Friedrichshain-Kreuzberg lehnt die Mitwirkung an einer Umzäunung des Görlitzer Parks ab. Das Thema spaltet auch das Parlament.

Von Stefan Alberti und Erik Peter

1.2.2024

KaDeWe-Insolvenz

Giffey deutet Bürgschaft an

Von Stefan Alberti

31.1.2024

berlin, S. 22

Das Bild zeigt die Senatsmitglieder Franziska Giffey (SPD) und Stefan Evers (CDU)

Netzübernahme von Vattenfall

Wärme etwas weniger fern

Der schwarz-rote Senat in Berlin legt einen Nachtragshaushalt vor. Der soll Kredite für den Kauf des Fernwärmenetzes ermöglichen.

Von Stefan Alberti

30.1.2024

Das Foto zeigt Grünen-Bundeschefin Ricarda Lang.

Landesparteitag in Potsdam

Grüne wollen AfD-Verbot

Der Brandenburger Landesverband beschließt sein Programm für die Landtagswahl am 22. September und fordert ein Verbotsverfahren.

Von Stefan Alberti

21.1.2024

Das Bild zeigt den jenseits der AfD-Fraktion leeren Plenarsaal während der Rede von AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker.

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus

Immerhin ein Signal

CDU, SPD, Grüne und Linke verlassen bei einer AfD-Rede aus Protest gegen Rechtsextremismus den Plenarsaal. Viel mehr Gemeinsamkeit gibt es aber nicht.

Von Stefan Alberti

18.1.2024

Siemensstadt 2.0

April oder Mai soll bei 600-Millionen-Projekt in Spandau Baustart sein

Von Stefan Alberti

17.1.2024

berlin, S. 22

Das Foto zeigt das Parteikürzel AfD und zwei Schatten am linkne und rechten Bildrand

Brandenburger Landtagswahl 2024

„Die AfD macht uns große Sorgen“

Der regionale Wirtschaftsspitzenverband UVB erwartet für 2024 weiterhin schlechte Stimmung in der Region. Ihr Chef warnt vor einem Wahlerfolg der AfD.

Von Stefan Alberti

16.1.2024