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Abgeordnetenhaus

E-Roller: Warten auf den Bundesrat

Im Verkehrsausschuss hofft man auf Erfolg von Berliner Länderinitiative zu Erlaubnispflicht.
Von Stefan Alberti

13.2.2020

Christdemokraten

Dringend gesucht: Eine(r) für alle

Berlins CDU-Chef Kai Wegner fordert für Parteivorsitz eine Person, die die Partei eint – mag sich aber selbst wie auch andere nicht festlegen.
Von Stefan Alberti

12.2.2020

Abgeordnetenhaus

Jetzt ist der Deckel erst mal drauf

Rot-Rot-Grün bringt im Parlament das Gesetz zum Einfrieren und Absenken von Mieten durch. CDU und FDP bereiten schon ihre Klage dagegen vor.
Von Stefan Alberti

30.1.2020

Virus

Warten auf Corona-Testergebnis

Senatorin Kalaycı (SPD) berichtet von „begründetem Verdachtsfall“. Das Ansteckungsrisiko sei gering, Berlin dank Übungen vorbereitet
Von Stefan Alberti

28.1.2020

CDU-Chef: Weg mit dem Senat

Kai Wegner fordert kompletten Rücktritt, falls Mietendeckel scheitert – was für ihn sicher ist
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  24.1.2020,  Seite 22, berlin

Ausschusssitzung zum Mietendeckel

Gefährlich für den Parlamentarismus

Kommentar von Stefan Alberti
Die SPD-Fraktion legt der Opposition einen Änderungsantrag beim Groß-Thema Mietendeckel erst kurz vor knapp vor – und bürstet Kritik daran ab.

22.1.2020

Katrin Lompscher, Linke

Finaler Entwurf Berliner Mietendeckel

So wird gedeckelt

Rot-Rot-Grün debattiert abschließend über den Entwurf des Mietendeckels. Die wichtigste Änderung: Mieter müssen selbst den Klageweg beschreiten.
Von Stefan Alberti

22.1.2020

Eine Kirche mit Bänken, die leer sind

Senat trifft Evangelische Kirche

„Ich empfinde da immer mehr Nähe“

Regierungschef Müller (SPD) berichtet nach einem Senatstreffen mit Bischof Stäblein von seiner intensiven Verbindung zur Kirche.
Von Stefan Alberti

21.1.2020

Abgeordnetenhaus

Eine höchst umstrittene Zahl

Die Koalition tritt bei Debatte um Attacken gegen Polizisten uneins auf. Linksfraktion zieht in Zweifel, dass es 2019 tatsächlich 7.000 Angriffe gab.
Von Stefan Alberti

16.1.2020

Checkpoint Charlie

SPD für Fußgängerzone

Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  16.1.2020,  Seite 22, berlin
Hochhaus in Berlin Alexanderplatz

Gesetzentwurf zum Mietendeckel

SPD hat Änderungsbedarf

Schlagabtausch über den Mietendeckel im Stadtentwicklungsausschuss: Die CDU hält Gesetzes-Entwurf weiterhin für verfassungswidrig.
Von Stefan Alberti

15.1.2020

Landeshaushalt

1,6 Milliarden Überschuss

Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  15.1.2020,  Seite 22, berlin

Wirtschaft warnt vor Einbußen

Spitzenverband der Wirtschaft stellt sich gegen Mietendeckel, will aber gern die Auto-Messe in Berlin
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  10.1.2020,  Seite 22, berlin

Bis 2023 stabiler Wasserpreis

Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  10.1.2020,  Seite 22, berlin
Wald bei Grünheide: Ein üppiger Kiefernwald, durch den sich eine Autobahn zieht. Hier will Tesla seine Autofabrik bauen

Tesla in Grünheide, Brandenburg

Roter Teppich ist ausgerollt

Im Landtag freuen sich alle auf Tesla. Kein Wunder, dass das Areal ein Schnäppchen ist. Nicht mal der grüne Umweltminister trauert um die Bäume.
Von Stefan Alberti

8.1.2020

Die BVG darf endlich selbst abschleppen

Es muss auch mal schneller gehen

Kommentar von Stefan Alberti
Eineinhalb Jahre zwischen dem Beschluss des Mobilitätsgesetzes und dem Beginn schnelleren Busspur-Freiräumens durch die BVG sind zuviel.

2.1.2020

Falschparker

BVG darf endlich selbst abschleppen

Eineinhalb Jahre nach Beschluss des Mobilitätsgesetzes soll es ab Montag möglich sein, zugeparkte Busspuren schnell frei zu räumen.
Von Stefan Alberti

2.1.2020

Robin Hood in der Stadt

Autos mit Verbrennungsmotoren sollen bis 2030 aus der Innenstadt raus, fordern die Grünen auf ihrem Parteitag. Sie kritisieren zudem Regierungschef Michael Müller scharf
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  9.12.2019,  Seite 22, berlin

Senat

Mindestlohn steigt stark

Senat will Anstieg von 9,01 auf 12,50 Euro für Landesbedienstete und Auftragnehmer. Das Abgeordnetenhaus muss dem noch zustimmen.
Von Stefan Alberti

3.12.2019

Kommentar von Stefan Alberti zum Rat der Bürgermeister

Die Bezirke mucken beim Mietendeckel auf – zu Recht

Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  22.11.2019,  Seite 22, berlin