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Das Bild zeigt Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Abgeordnetenhaus

Parlamentsdebatte II

(K)ein echtes Kraftpaket

Das Abgeordnetenhaus startet in die dreimonatige Beratung des Landeshaushalts für 2024/25. Die Bewertungen des Senatshaushalts klaffen auseinander.
Von Stefan Alberti

7.9.2023

Das Bild zeigt einen Blick in den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhaus währen einer Sitzung

Parlamentsdebatte I

A 100 einfach abmelden

Grüne und Linke drängen Schwarz-Rot, alle Möglichkeiten des Landes zu nutzen und den Weiterbau der Autobahn als Bundesprojekt zu verhindern.
Von Stefan Alberti

7.9.2023

Das Foto zeigt das Abgeordnetenhaus, das Berliner Landesparlament.

Berliner Abgeordnetenhaus

29-Euro-Ticket ist nicht aktuell

Schwarz-Rot mag auch im Verkehrsausschuss nicht über die Zukunft des Tickets reden. Die AfD scheitert dort erneut mit Kandidatur für den Vorsitz.
Von Stefan Alberti

6.9.2023

Das Foto zeigt eine Internetseite des Berliner Verkehrsunternehmens BVG mit Hinweisen zum 29- Euro-Ticket

Nach Kai-Wegner-Interview

Grüne zweifeln an 29-Euro-Ticket

Verkehrspolitikerin Hassepaß wirft dem Senat vor, mit widersprüchlichen Aussagen verwirren. Regierungschef hatte Ergebnisse „in Kürze“ angekündigt.
Von Stefan Alberti

5.9.2023

Das Foto zeigt die designierte Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein, die am 9. September beim Parteitag gewählt werden soll.

Landesparteitag am 9. September

Die CDU bekommt eine Generalin

Parteichef Kai Wegner schlägt nun offiziell die Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein für den Posten vor. Bislang ist Stefan Evers Generalsekretär.
Von Stefan Alberti

30.8.2023

Das Foto zeigt BBU-Chefin Maren Kern mit einem Mikrophon in der Hand.

Jahresbericht für Brandenburg

Mehr Verständnis soll her

Wohnungsverband BBU verzeichnet erstmals seit fünf Jahren weniger Leerstand in Randregionen. Verbandschefin Kern warnt vor Folgen weiterer Auflagen.
Von Stefan Alberti

30.8.2023

Das Bild zeigt eine Szene aus dem Ausbildungsbürgeramt.

Drohender Mitarbeitermangel

Mehr Anreiz durch Dienstwohnungen

Der Senat beschließt erneut, die Personalsuche für den öffentlichen Dienst zu beschleunigen. Der Ernst der Lage soll helfen, dass es jetzt klappt.
Von Stefan Alberti

29.8.2023

Das Foto zeigt den Sendernamen an der Einfahrt zum RBB

RBB-Staatsvertrag

„Zeit der Sonnenkönigin ist vorbei“

Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg einigen sich auf einen Entwurf zum neuen RBB-Vertrag. Nun sind Verbände und Parlamente am Zug.
Von Stefan Alberti

28.8.2023

Das Foto zeigt Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke im Fortscbotanischen Garten in Eberswalde

Dreizehn Monate vor der Landtagswahl

Woidke feiert Dienstjubiläum

Brandenburgs SPD-Chef wurde vor zehn Jahren Ministerpräsident und will nach der Landtagswahl 2024 weitermachen.
Von Stefan Alberti

27.8.2023

Berlin Mitte Baustelle neues Quartier Molkenmarkt hinter Rotes Rathaus sowie Nikolai-Viertel an Grunerstraße / Spandauer Straße / Stralauer Straße

Neues Stadtquartier am Molkenmarkt

Senat beschließt Rahmenplan

Schwarz-Rot will Berlins ältesten Platz am Roten Rathaus bis 2028 bebauen. Grüne befürchten ein „weiteres Luxusquartier“
Von Stefan Alberti

22.8.2023

Das Bild zeigt den CDU-Politiker Stefan Evers, der seit Ende April zugleich Finanzsenator und Generalsekretär seiner Partei ist.

Wechsel beim CDU-Landesparteitag

Generalin statt General?

Stefan Evers hat als Finanzsenator genug zu tun und muss sich im Regierungsamt mäßigen. Generalsekretärin der CDU könnte darum Ottilie Klein werden.
Von Stefan Alberti

15.8.2023

Das Bild zeigt eine junge Handwerkerin, die an einem Rauchmelder arbeitet.

Berlins schwarz-rote Landesregierung

Reden mit Drohkulisse

Der Senat strebt mit einem neuen Bündnis 2000 zusätzliche Ausbildungsplätze bis April 2025 an. Sonst steht den Unternehmen dafür eine Umlage ins Haus.
Von Stefan Alberti

4.7.2023

Das Bild zeigt, wie sich Regierungschef Kai Wegner und Verkehrssenatorin Manja Schreiner (beide CDU) im Abgeordnetenhaus umarmen.

Abgeordnetenhaus von Berlin

„Wir machen Politik mit dem Auto“

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verteidigt Stopp von Radwegprojekten und das geänderte Mobilitätsgesetz. Bei dem soll im Herbst mehr folgen.
Von Stefan Alberti

29.6.2023

Das Foto zeigt Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Enteignungskommission legt Bericht vor

In der Warteschleife

Die jetzige Empfehlung ändert nichts am Dauerzustand: Dem langwierigen Warten auf eine abschließende Entscheidung bei Wohnungsenteignungen.
Von Stefan Alberti

28.6.2023

Bettina Jarasch steht an einem Rednerpult und spricht

Grüne Berlin

Arbeiten am Rollenwechsel

Macht weg, Posten weg, Personal weg: Die Grünen-Fraktion findet sich auf ihrer Klausurtagung bei Nauen in ihre neue Position als Opposition hinein.
Von Stefan Alberti

25.6.2023

CDU-Senatorin

Endlich auf dem Radweg parken

Von Stefan Alberti

23.6.2023

berlin,  S. 22

Rammstein-Konzerte

Keine Handhabe für Absage

Von Stefan Alberti

21.6.2023

berlin,  S. 22
Das Bild zeigt den neuen Bausenator Christian Gaebler von der SPD vor einem mehrstöckigen Haus

Beschluss der schwarz-roten Regierung

Mietobergrenze für Sozialwohnungen

Senat lobt sich für die Änderung des Wohnraumgesetzes. Für die Grünen hilft die bloß Eigentümerinteressen. Auch Linke und Mieterverein kritisieren.
Von Stefan Alberti

20.6.2023

Das Bild zeigt eine Fahrraddemonstration gegen den Bau- und Planungsstopp für Radwege.

Vorstoß von CDU-Senatorin Schreiner

Bund gegen Stopp

Nach Planungsstopp droht Förderung für Radwege zu verfallen. Dabei drängt gerade das FDP-Bundesverkehrsministerium darauf, solches Geld zu nutzen.
Von Stefan Alberti

20.6.2023

Das Foto zeigt den U-2 Bahnsteig im Bahnhof Alexanderplatz.

Update im Abgeordnetenhaus

Senatorin: U2-Tunnelarbeit im Plan

Manja Schreiner (CDU) widerspricht Berichten über mögliche Verzögerungen und schlimmere Schäden. Bausenator ist gegen Hochhaus-Moratorium.
Von Stefan Alberti

15.6.2023