8.300 Stimmzettel sind nun auf dem Weg. Der Rest will online über Berlins künftige SPD-Doppelspitze entscheiden. Abstimmschluss ist am 19. April.
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Typ: Bericht
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte anders als abgesprochen ab. Der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag sah bei Dissens Enthaltung vor.
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Typ: Bericht
Rechungshofchefin Karin Klingen mahnt Schwarz-Rot, die Ausgaben deutlich zu reduzieren. Sonst seien die Landesfinanzen in Kürze nicht mehr tragfähig.
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Typ: Bericht
Umweltverband Nabu befürchtet „Anschlag auf die Stadtnatur“ durch das Schneller-Bauen-Gesetz. Er kritisiert Bausenator Christian Gaebler (SPD) hart.
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Typ: Bericht
Gesetzesänderung für mehr Platz für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld muss nur noch durch Schlussabstimmung. Grüne scheitern mit Änderungsantrag.
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Typ: Bericht
Der schwarz-rote Senat beschließt Bundesratsinitiative mit Brandenburg für kürzere Energiewege
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Der Berliner Rechnungshof hat mal nachgerechnet und hält eine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen nicht für umsetzbar.
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Typ: Bericht
Der schwarz-rote Senat muss auch bei höheren Kosten sicherstellen, dass nicht nur Reiche schön wohnen. Da ist vor allem die SPD in der Pflicht.
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Typ: Kommentar
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Der Kauf des Fernwärmenetzes kostet 1,6 Milliarden Euro. Dafür soll das Abgeordnetenhaus jetzt mit einem Nachtragshaushalt Kredite ermöglichen.
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Typ: Bericht
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Sanierung soll sich wegen Schadstoffen um mehrere Monate verzögern und um 10 Prozent teurer werden
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Sosehr sich Berlins Landeswahlleiter mühte: Viel Aufmerksamkeit hat die Wiederholungswahl am Sonntag nicht gefunden. Das lag auch an den Parteien.
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Das grün-geführte Friedrichshain-Kreuzberg lehnt die Mitwirkung an einer Umzäunung des Görlitzer Parks ab. Das Thema spaltet auch das Parlament.
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Typ: Bericht
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Der schwarz-rote Senat in Berlin legt einen Nachtragshaushalt vor. Der soll Kredite für den Kauf des Fernwärmenetzes ermöglichen.
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Typ: Bericht
Der Brandenburger Landesverband beschließt sein Programm für die Landtagswahl am 22. September und fordert ein Verbotsverfahren.
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Typ: Bericht
CDU, SPD, Grüne und Linke verlassen bei einer AfD-Rede aus Protest gegen Rechtsextremismus den Plenarsaal. Viel mehr Gemeinsamkeit gibt es aber nicht.
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Typ: Bericht
April oder Mai soll bei 600-Millionen-Projekt in Spandau Baustart sein
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Der regionale Wirtschaftsspitzenverband UVB erwartet für 2024 weiterhin schlechte Stimmung in der Region. Ihr Chef warnt vor einem Wahlerfolg der AfD.
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Typ: Bericht
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