Nach der Enthaltung des Landes herrscht Stress in der Landespolitik: Die FDP fordert Wowereits Rücktritt, die Grünen verlangen eine Regierungserklärung. Nur die Linke lobt den Regierungschef.
Die rot-rote Koalition streitet über den EU-Reformvertrag. In der nächsten Woche soll Berlin im Bundesrat nach dem Willen der SPD mit Ja stimmen. Doch die Linkspartei will sich widersetzen.
Der Innensenator will den streikenden Landesbediensteten einmalig 450 Euro zahlen - für die GEW eine "Provokation". Grüne: Tariferhöhung ja, sie muss aber mit Entlassungen finanziert werden.
Im Tarifkonflikt mit den Landesangestellten kündigt Ehrhart Körting Gespräche in dieser Woche an. Doch denen reichen die angebotenen Einmalzahlungen nicht. Jetzt streiken auch die Politessen.
Die Aktivisten von "Mehr Demokratie" sammeln ab sofort Unterschriften für ein neues Wahlrecht. Es wäre viel komplizierter, aber auch viel gerechter als das bisherige.
Beim Umbau des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks in Friedrichshain geben sich Investor und bisherige Nutzer kooperativ. Einig waren sie sich bisher nicht gerade.
Reinickendorfs Bezirkschefin Wanjura gerät in der Spenden- und Hafenaffäre unter Druck. Der Senat verfügt nun, dass sie ihr Amt teilweise nicht mehr ausüben darf. Wanjura weist Vorwürfe zurück.
