Mehrere tausend Polizeibeamte bekamen über ihre Gewerkschaft einen Handyvertrag. Anschließend tauchten ihre Nummern im Internet auf. Nun hat auch die Berliner Polizei ihren Datenschutzskandal.
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CDU-Parteichef Schmitt wirft hin. Als Nachfolgerin wird die Kulturexpertin Monika Grütters gehandelt. Parteivize Joachim Zeller soll den Übergang managen.
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Der Senat sucht einen Investor für die Immobilien, die die Bankgesellschaft Berlin in den Abgrund gerissen haben. Der neue Eigentümer soll auch die Garantie für Mieteinnahmen und alle Risiken übernehmen.
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Die Linke in Brandenburg ist stark. Das kann der SPD nicht schmecken.
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Weil eine 16-Jährige mit türkischem Pass schlechte Noten hat, wird ihr indirekt mit Abschiebung gedroht. Das geht so nicht, sagt die SPD-Abgeordnete Canan Bayram
... einen Existenzgründerkredit bekommen, kritisiert Bayram. SEBASTIAN HEISER
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Die Einheitsuniform für alle Gefangenen im Jugendknast ist zwar kein gutes Mittel, um die Probleme zu lösen, die der Senat damit lösen will. Aber mit einer kleinen Änderung könnte die Idee zur zusätzlichen Abschreckung führen.
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Weil eine 16-Jährige schlechte Noten hat, soll sie keine Niederlassungserlaubnis bekommen. Eine SPD-Abgeordnete verlangt dagegen, migrantische Jugendliche wie Deutsche zu behandeln.
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Nach seiner Entscheidung, erneut ein Direktmandat für die Grünen im Bundestag anzustreben, wird Christian Ströbele von seiner Basis in Friedrichshain-Kreuzberg gefeiert.
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Das von einer Bürgerinitiative vorgeschlagene neue Wahlrecht eignet sich nach Ansicht des Senates nur "für eine politische Elite". Ein Teil der Ideen verstoße sogar gegen die Landesverfassung und sei daher unzulässig
... allein das Abgeordnetenhaus zu treffen. SEBASTIAN HEISER Früherer Artikel 350 Kreuze für...
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Als Landesvorsitzender wird er abtreten, doch sein Kreisverband stellt ihn noch einmal für die Bundestagswahl auf. CDU-Chef Schmitt gewinnt die Wahl gegen einen Basiskandidaten. Kommission sucht schon seinen Nachfolger
... zur Europawahl im Juni abgeben. SEBASTIAN HEISER
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... – Glaube und Ethik. KOMMENTAR von SEBASTIAN HEISER Das bringt den Senat in...
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Gleich drei Sozialdemokraten wollen in der Grünen-Bastion Friedrichshain-Kreuzberg als Direktkandidat antreten. Die Entscheidung fällt die Partei-Basis.
..., wen sie ins Rennen schicken. SEBASTIAN HEISER
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Grundstückseigentümer beschweren sich über Wahlkampflüge des Senates: Bei der Sanierung von Straßen müssen sie oft mehr zahlen als versprochen. CDU und FDP wollen die Gebühr ganzabschaffen.
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... – äh – also – oh. KOMMENTAR VON SEBASTIAN HEISER Und das ist das Problem...
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Der neue CDU-Generalsekretär lehnt die Forderung nach einer basisdemokratischen Wahl des Berliner Vorsitzenden ab - aber die Kandidaten sollen sich den Parteimitgliedern persönlich vorstellen. Bundes-CDU fordert einen modernen Kurs.
... Richtung einer modernen Großstadtpartei weiterentwickelt. SEBASTIAN HEISER Immerhin das ist klar: Frank...
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... sich der Staat. KOMMENTAR VON SEBASTIAN HEISER Und weil der Staat von...
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Friedbert Pflüger hat die CDU ideologisch geöffnet und neue Bündnisoptionen mit FDP und Grünen durchgesetzt. Ohne ihn versinkt die Partei im Mittelmaß.
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Für seinen überraschenden Rückzug aus der Bundespolitik bekommt Volker Ratzmann viel Beifall. Was das für die Berliner Grünen bedeutet, ist unklar
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Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg lehnt überraschend den Termin für die Konstutition des Mediaspree-Sonderschusses Mitte September ab. Die Grünen reden von Verschleppung
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Der Senat hat es geschafft, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ruhigzustellen
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