Es ist ein Armutszeugnis für die rot-rote Koalition, dass sie sich an ihre eigenen Umweltbeschlüsse nicht hält und sich mit formalen Begründungen aus der Verantwortung stiehlt.
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Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg will die Konkurrenz im Regionalverkehr beleben: Die Bahn bekommt auf keinen Fall alle Linien bei der Neuausschreibung. Mitarbeiter fürchten um ihre Jobs.
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Typ: Bericht
... wirtschaftlichste Angebot vorlegt. KOMMENTAR VON SEBASTIAN HEISER Der Wettbewerb auf den Schienen...
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Im Januar ist die Zahl der Arbeitslosen deutlich gestiegen, die weltweite Finanzkrise wird das Problem noch verschärfen. Was tun? Drei Ideen.
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Typ: Bericht
Berlin hat ausgespart: Wegen der Wirtschafts-Rezession klafft im Haushalt des Finanzsenators in diesem Jahr ein Loch von einer Milliarde Euro. Und 2010 wird es wohl noch schlimmer werden.
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Typ: Bericht
Die SPD-Fraktion einigt sich auf einen eigenständigen Termin für den Volksentscheid "Pro Reli". Wähler sollen ihr Kreuzchen nicht am Tag der Europawahl machen. Kirche und Opposition sprechen von Trickserei.
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Nach Kritik von Datenschützern hört die FU auf, Werbebriefe von potenziellen Arbeitgebern wie McKinsey an Studierende zu verschicken.
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Bei der Ausschreibung des Behördenstroms sollen ökologische Kriterien nun doch eine Rolle spielen. Finanznsenator Thilo Sarrazin (SPD) gibt seinen Widerstand auf.
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Typ: Bericht
Klaus Wowereit fordert wie Grüne, CDU und Umweltschutzverbände vom Finanzsenator klare Öko-Kriterien bei der Strom-Ausschreibung. Doch der bleibt stur - und macht die Ausschreibung damit anfechtbar, warnt ein Juraprofessor.
...", sagt Wolfs Sprecherin Petra Schwarz. SEBASTIAN HEISER Siehe auch 8080/starweb/adis...
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Seit einem halben Jahr muss der Senat beim Einkauf von Produkten und Dienstleistungen auch ökologische Kriterien berücksichtigen - so hat es das Abgeordnetenhaus beschlossen. Doch der Senat hält sich bei seinen Ausschreibungen nicht dran
...", erklärt Sarrazins Sprecherin Kristina Tschenett. Sebastian Heiser Siehe auch 8080/starweb/adis...
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Behörden müssen keineswegs immer den billigsten Anbieter nehmen, sondern können auch Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigen. Der Bundestag macht es vor
...“, erklärt Sarrazins Sprecherin Kristina Tschenett. SEBASTIAN HEISER
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Chaos-Tage bei der S-Bahn. Wer trägt die Schuld daran? War es höhere Gewalt oder die Misswirtschaft des Utnernehmens? Der Senat will der S-Bahn nun die Gelder kürzen - zu Recht.
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Typ: Kommentar
Ursache für die Klageflut gegen Hartz IV ist nicht hauptsächlich ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz, sondern schlechte Arbeit in den Jobcentern.
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Die Koalition entschärft die geplante neue Schülerdatei. So soll die Polizei doch nicht an die Adresse der Eltern kommen. Datenschutzbeauftragter ist mit dem Gesetzentwurf zufrieden, die Schüler nicht.
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Das Land bereitet eine Ausschreibung für die neuen Stromlieferverträge vor. Ob ökologische Kriterien dabei Vorfahrt vor dem Preis erhalten sollen, ist fraglich - trotz Appellen von Umweltschützern.
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Landeskliniken und Forschungszentren sollen künftig auf Zuschüsse von der Tabakindustrie verzichten, beschließt der Gesundheitsausschuss. Philip Morris hatte etwa im Herzzentrum die Erkundung des Herz-Kreislauf-Systems gesponsert.
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... mit Subunternehmen arbeitet. KOMMENTAR VON SEBASTIAN HEISER Die Landesbank hatte einen externen...
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Die Landesbank verschickt sensible Daten mit Privatunternehmen, das Land setzt auf Dienstleister wie den Essenlieferanten Menütaxi. Die Opposition will nun prüfen, ob Behördenpost da sicher ist
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Der verschuldete Bezirk Pankow leistet sich zu viel Personal und gut ausgestattete Büros, findet der Finanzsenator. Deshalb stehen womöglich Einrichtungen für Kinder und Jugendliche vor dem Aus.
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Die Intendantin des RBB beklagt "Abgründe von Heuchelei" bei Berliner Politikern: Diese würden öffentlich gegen die Schließung von Radio Multikulti protestieren, obwohl sie eigentlich dafür sind.
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