Vorschriften 2018 bekommt jedes Neufahrzeug einen Mobilfunkanschluss. Das System dahinter soll – etwa bei einem schweren Unfall – Rettungsdienste schneller alarmieren
GESETZE Bundesrat billigt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Regelung gegen die Verfolgung korrupter Ärzte scheitert. Entwurf gegen Missbrauch von Werkverträgen wurde eingebracht
PRIVATSPHÄRE Internetkonzern half laut Angaben des „Guardian“ dem US-Geheimdienst bei der Umgehung der unternehmenseigenen Verschlüsselung. So können E-Mails und Skype-Gespräche überwacht werden
In einigen wenigen Bereichen könnten nach dem Rio+20-Gipfel tatsächlich Änderungen erfolgen. In anderen Punkten wird es wohl noch Jahrzehnte düster aussehen.
Auf einem vollkommen überfüllten Parteitag beschließen die Piraten ein bedingungsloses Grundeinkommen. Und hoffen auf den Einzug in den Bundestag. Doch die Wahl ist erst 2013.