Ein Verbot der NPD hilft nicht, sagt Rechtsextremismus-Experte Carl Chung. Die Politik brauche eine Strategie, um enttäuschte BürgerInnen einzusammeln.
Mit modularen Unterkünften und Containerdörfern wird Platz für mindestens 34.000 Menschen geschaffen. Mit der Einigung sind die Bezirke weitgehend zufrieden.
Asylverfahren Die neue Registrierungsstelle in der Bundesallee sollte die Lage am Lageso verbessern. Die Flüchtlinge sollten dort nicht mehr tagelang warten müssen, ihre Verfahren sollten beschleunigt werden. Eine Bilanz drei Monate nach der Eröffnung
AUSBLICK Die Flüchtlinge kommen nicht nur, sie bleiben auch. Wie sie in die Stadtgesellschaft integriert werden, ist das große Thema des neuen Jahres – und dürfte auch bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst die entscheidende Rolle spielen
Der Senat hat in Punkto Flüchtlinge keinen Plan: Sinnlose Gesetze werden angekündigt und teils gleich wieder kassiert, Senatoren operieren mit Falschmeldungen.
Berlin bekommt vom Bund nicht nur Grundstücke für Flüchtlingsunterkünfte, sondern auch gleich noch den Umbau bezahlt. Das beschloss der Haushaltsausschuss.
Der Regierende Bürgermeister will den Flughafen Tempelhof komplett zur Unterbringung nutzen. Müller fordert im Parlament eine humane Flüchtlingspolitik.
Am Lageso dürfen Geflüchtete jetzt fast überall im Trockenen warten. Ob man sich von der in Verruf geratenen Sicherheitsfirma Spysec trennt, ist unklar.
Mit der neu eröffneten Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der Bundesallee wird die Lage vor dem Lageso zunächst noch unübersichtlicher. Ob die Registrierung schneller wird, ist zweifelhaft.
