Der Klima-Volksentscheid wird nicht zeitgleich mit der Wahlwiederholung stattfinden. Die direkte Demokratie wird das nicht schwächen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Die Senatorinnen Spranger (SPD) und Gote (Grüne) stellen Änderung des Rettungsgesetzes vor. Aufgelöst wirkt der Streit zwischen ihnen jedoch nicht.
... zwischen ihnen jedoch nicht. Von Stefan Alberti Berlin taz Es soll eine...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Vielleicht hat es die SPD verbockt, vielleicht auch nicht. Auf keinen Fall ist es hilfreich, dass die Grünen den Terminbeschluss erneut verzögerten.
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Typ: Kommentar
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch stellt Leitlinien für eine Verwaltungsreform vor. Die sei nur mit Konsequenz und Zähigkeit umzusetzen
... Konsequenz und Zähigkeit umzusetzen Von Stefan Alberti Berlin taz Verwaltungsabläufe beschleunigen, aber...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Kostet nichts außer ein bisschen Zeit: Radfahren im Südwesten von Berlin ist ein wirklich köngliches Erlebnis.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
SPD und Linkspartei im Senat halten Abstimmung des Klima-Volksentscheids parallel zur Wahl nicht für möglich. Grüne erwirken Aufschub für Initiative.
... erwirken Aufschub für Initiative. Von Stefan Alberti Berlin taz Die Terminfrage beim...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Parlament diskutiert über zügige Einbürgerung. Unabhängig davon ist Rot-Grün-Rot dafür, dass nach fünf Jahren in Deutschland jeder wählen darf.
... Deutschland jeder wählen darf. Von Stefan Alberti Berlin taz Die auf Bundesebene...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja bietet seine Partei Grünen, SPD und CDU als „Motor“ an
... den dafür nötigen 5 Prozent. Stefan Alberti
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Ressort: Berlin
Behördenchefin Karin Klingen rügt unzureichende Steuerung von Ausgaben und weitgehenden Verzicht auf Zweitwohnungssteuer.
... weitgehenden Verzicht auf Zweitwohnungssteuer. Von Stefan Alberti Berlin taz Extra angeschaffte, aber...
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Typ: Bericht
Innensenatorin Spranger (SPD) hält parallele Wahl und Abstimmung am 12. Februar für „nicht machbar“. Klima-Inititiative prüft rechtliche Schritte.
...-Inititiative prüft rechtliche Schritte. Von Stefan Alberti und Bert Schulz Berlin taz...
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Typ: Bericht
Klima-Aktivist*innen drängen auf einen Termin; laut Wahlleiter sei das kaum zu organisieren. Auch in der taz läuft die Debatte. Ein Pro und Contra.
... wird eine Koppelung ablehnen müssen. Stefan Alberti Werbestand für das Volksbegehren Berlin...
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Typ: Kommentar
Die CDU hat Chancen, bei der Wahlwiederholung stärkste Partei zu werden. Ihr noch recht unbekannter Spitzenkandidat wirbt um Stimmen bei Autofahrern.
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Typ: Bericht
CDU-Chef Merz nennt beim Berliner Landesparteitag Klima-Aktivisten „kriminelle Straftäter“. Kai Wegner wird als Spitzenkandidat bestätigt.
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Typ: Bericht
Senat will nächste Woche entscheiden, ob die Abstimmung mit der Wahl am 12. Februar stattfindet. Für Regierungschefin hat reibungslose Wahl Vorrang.
... hat reibungslose Wahl Vorrang. Von Stefan Alberti Berlin taz Ein Woche noch...
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Typ: Bericht
Die Grünen nominieren nochmals Bettina Jarasch als Nr. 1. Die lobt nun das Klima-Volksbegehren und will Abstimmung parallel zur Wahl am 12. Februar.
... Wahl am 12. Februar. Von Stefan Alberti Berlin taz Ein bisschen ist...
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Typ: Bericht
Spitzenkandidatin Jarasch kritisiert bei Parteitag ablehnende Haltung von SPD-Innensenatorin SPD heftig. Paralleler Termin sei „selbstverständlich“.
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Typ: Bericht
Im Abgeordnetenhaus müht sich die Regierungschefin um eine positive Bilanz und ist angesäuert vom oppositionell klingenden Grünen-Fraktionschef Graf.
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Typ: Bericht
Wie Politik und Wirtschaft auf das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs reagieren
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Das Verfassungsgericht hat geurteilt: Die Wahlen vom 26. September 2021 sind ungültig. Und was heißt das jetzt?
... was heißt das jetzt? Von Stefan Alberti Was hat das Verfassungsgericht genau...
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Das Landesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung zur Pannenwahl 2021 an einem ganz besonderen Tag.
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