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Mietpreisbremse

Auch Senat will Verlängerung

Von Stefan Alberti
18.12.2024,  
Seite 22,  berlin 
Das Bild zeigt eine Bezahlkarte für Geflüchtete

Schwarz-rote Koalition beendet Streit

Kompromiss bei der Bezahlkarte

Der Senat beschließt eine 50-Euro-Obergrenze für Barabhebungen bei Asylsuchenden. Sie soll aber nur jeweils 6 Monate gelten.
Von Stefan Alberti
17.12.2024  
Das Rote Rathaus bei Nacht: Ein Uhrturm auf dem die Berliner Fahne mit dem Bären weht.

Zentrales Gesetzesvorhaben

Senat einigt sich bei Verwaltungsreform

Seit zwei Jahrzehnten diskutieren Berliner Regierungen schon über eine Verwaltungsreform. Nun hat der Senat ein Gesetz auf den Weg gebracht.
Von Stefan Alberti
17.12.2024  

Neue Podcasts

Bischof wird Youtuber

Von Stefan Alberti
13.12.2024,  
Seite 22,  berlin 

Öffentlicher Dienst

Senat lockert Vorschriften

Von Stefan Alberti
11.12.2024,  
Seite 22,  berlin 
Das Foto zeigt den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses.

Debatte im Abgeordnetenhaus

Nicht so schlimm?

Bei der ersten Lesung des Nachtragshaushalts im Parlament wirft die SPD der Opposition „Schwarzmalerei“ vor. Draußen gibt es zeitgleich Proteste.
Von Stefan Alberti
5.12.2024  
Das Foto zeigt ein Hinweisschild zu einer Jugendherberge

Berliner Haushaltsmisere

Eltern dürfen nicht für Lehrer zahlen

Zwei Alternativen zur Rettung von Klassenfahrten sind nicht erlaubt. Möglich sind sind nur Freiplätze oder Geld von Schulfördervereinen.
Von Stefan Alberti
3.12.2024  
Das Bild zeigt eine Parteifahne der Grünen

Parteitag der Berliner Grünen

Mietern helfen, nicht Eigentümern

Die Grünen wollen ein Wohnungswirtschaftsgesetz und einen „Vermieter-Führerschein“. Eine Mitgliederbefragung für die Spitzenkandidatur lehnen sie ab.
Von Stefan Alberti
1.12.2024  
Das Bild zeigt die Präsidentin der Berliner landesrechnungshofs, Karin Klingen

Milliardenkürzungen im Landeshaushalt

Lob fürs Sparen, Kritik am Weg dahin

Rechnungshofchefin Karin Klingen legt den Jahresbericht ihrer Behörde vor und äußert sich zu den Streichplänen des schwarz-roten Senats.
Von Stefan Alberti
28.11.2024  
Das Foto zeigt eine Parteifahne der Grünen.

Landesparteitag

Grünen-Spitze will „Vermieterführerschein“

Der Landesvorstand schlägt ein Wohnungswirtschaftsgesetz vor. Laut Parteichef Philmon Ghirmai wären dessen Regeln bislang einmalig in Deutschland.
Von Stefan Alberti
27.11.2024  
Das Bild zeigt eine Abstimmung bei einem Landesparteitag der Berliner Grünen

Abgeordnetenhauswahl 2026

Basis soll wirklich Boss sein

Ein Realo-Antrag zum anstehenden Parteitag der Grünen fordert, die Spitzenkandidatur für die Wahl 2026 erstmals per Mitgliederbefragung zu klären.
Von Stefan Alberti
26.11.2024  

Aus-Profiteure

Seit dem Ende der Ampel gewinnen Berlins Parteien viele Mitglieder
Von Stefan Alberti
15.11.2024,  
Seite 22,  berlin 
Das Foto zeigt eine winterliche Szene aus der TV-Serie

Berliner Landesfinanzen

„Winter is coming“

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zitiert im Parlament aus „Game of Thrones“, um auf die Milliarden schweren Kürzungen im Haushalt vorzubereiten.
Von Stefan Alberti
13.11.2024  
Das Bild zeigt eine Hand, die einen Wahlzettel in eine Wahlurne steckt.

Vorgezogene Neuwahl am 23. Februar

Alles im grünen Bereich

Berlins Parteien geben sich Richtung Bundestagswahl entspannt. Wahlleiter Bröchler ist erleichtert, dass nicht im Januar gewählt wird.
Von Stefan Alberti
12.11.2024  
Das Bild zeigt Rainer Eppelmann, 1990 DDR-Minister für Abrüstung und Verteidigung

Berliner Landespolitik

Schnell wieder bei Sperlingskästen

Das Leben geht weiter im Abgeordnetenhaus, auch am Tag nach dem Scheitern der Ampel-Koalition und dem Wahlsieg von Donald Trump.
Von Stefan Alberti
7.11.2024  

Brandenburg

Grünen-Chefinnen wollen abtreten

Von Stefan Alberti
7.11.2024,  
Seite 22,  berlin 
Das Foto zeigt Segelboote auf einem Berliner Gewässer

Landesregierung zurück aus den Ferien

Wassertourismus statt Haushalt

Der Senat macht immer noch nicht klar, wie und wo er demnächst Milliarden einsparen will.
Von Stefan Alberti
5.11.2024  
Das Foto zeigt eine hölzerne Kassenschublade mit Geldscheinen und Münzen.

Konjunkturbericht für Berlin

Eingetrübte Aussichten

Die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer haben keinen sonderlich positiven Blick auf die Entwicklung in der Hauptstadt.
Von Stefan Alberti
25.10.2024  
Das Bild zeigt Exkultursenator Klaus Lederer. Er war 2023 Spitzenkandidat der Berliner Linkspartei.

Linkspartei streitet über Antisemitismus

Nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln

Ex-Senator Lederer und andere wollten beim Landesparteitag linken Antisemitismus benennen und bekämpfen. Eine Mehrheit der Delegierten lehnte das ab.
Von Stefan Alberti
13.10.2024  
Das Bild zeigt Finanzsenator Stefan Evers von der CDU, wie er einen Regenschirm hält

Berliner Haushaltslücke

„Sie müssen nicht besorgt sein“

Schwarz-Rot behauptet, die Finanzmisere im Griff zu haben. Die Linksfraktion hingegen befürchtet, dass Berlin künftig nicht mehr funktionsfähig ist.
Von Stefan Alberti
9.10.2024