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Senat hebt privates Übernachtungsverbot zum 19. Mai auf. Am 21. soll die Außengastronomie öffnen können. Hotels müssen bis Mitte Juni warten.
11.5.2021
Ein „Klima-Bürger*innenrat“ soll Vorschläge für mehr Klimaschutz machen – und für mehr Akzeptanz von Änderungen sorgen. Die Opposition lehnt das ab.
6.5.2021
Berlins Schulden steigen durch die Coronahilfen wieder auf einen Rekordstand. Dennoch mache ihm das keine Angst, sagt Matthias Kollatz (SPD).
Die BIM verwaltet und entwickelt tausende landeseigene Gebäude und Grundstücke – wie das Haus der Statistik am Alexanderplatz.
5.5.2021
Regierungschef Müller (SPD) stellt die Öffnung der Außengastronomie in Aussicht. Kinder dürfen in den Ferien voraussichtlich umsonst baden.
4.5.2021
Mehr Platz für RadfahrerInnen will der Senat mit zehn Radschnellwegen in Berlin schaffen. Leider schafft man damit nur neue Ungerechtigkeiten.
Parteitage von SPD, Linkspartei und Grünen legen sich auf die Spitzenkandidaten fest. Franziska Giffey, Klaus Lederer und Bettina Jarasch im Rennen.
30.4.2021
SPD trotzt dem Bundestrend, Giffey bei Beliebtheit weit voraus. CDU sackt ab
Finanzsenator Kollatz (SPD) kündigt Stromnetzkauf für 2,14 Milliarden Euro an, will die Genossenschaft Bürger Energie aber nur gegen Geld beteiligen
27.4.2021
Die Grünen wählen Bettina Jarasch souverän an die Spitze ihrer Kandidatenliste und verschärfen den Ton gegen ihren Noch-Koalitionspartner.
25.4.2021
Der Berliner Mietendeckel wurde gekippt. Der Senat hat deshalb finanzielle Hilfen für Mietnachzahlung beschlossen. Warum das richtig ist.
24.4.2021
Fünf Monate vor der Wahl blicken Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer auf die gemeinsame Arbeit zurück – und geben auch Fehler zu.
23.4.2021
Rot-Rot-Grün und die Opposition teilen im Abgeordnetenhaus bei Mietendeckel-Debatte verbal kräftig gegeneinander aus.
22.4.2021
Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt nach dem Mietendeckel-Aus am Bundesverfassungericht, bei Nachzahlungsproblemen mit Darlehen zu helfen.
20.4.2021
Die Brandenburgerin Annalena Baerbock soll ins Kanzleramt – aus Schöneberg streamen die Grünen die Antwort auf ihre K-Frage in die Welt.
19.4.2021
Parteichef Kai Wegner schießt nach dem Mietendeckel-Aus gegen Rot-rot-grün. Die Landesliste für die Bundestagswahl wird zur Hälfte mit Frauen besetzt.
18.4.2021
Jedenfalls schon mal im Brandenburger Landesverband: Der setzt sie auf Platz 1 seiner Bundestagsliste. Die Kandidatur fürs Kanzleramt bleibt offen.
17.4.2021
Die Berliner SPD setzt den Regierenden Bürgermeister an die Spitze ihrer Bundestagsliste. Das ist genau das Richtige, Vernünftige und Logische.
