ABGEORDNETENHAUS Piraten werfen CDU rassistische Mobilisierung vor. Grüne sehen zu wenig Aktion gegen Rechte. Innensenator Henkel (CDU) sieht dagegen bei Opposition Diffamierung staatlicher Behörden
HAUSHALT Der Finanzsenator findet es richtig, den Bezirken fürs Geldausgeben mehr Vorgaben zu machen. Grundsätzlich hält er sie auch für ausreichend mit Geld versorgt
Matthias Schubert, Sprecher des Volksbegehrens, fordert von der Regierung in Potsdam, die Nachtruhe auch einseitig und ohne Zustimmung Berlins auszuweiten.
Im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses stellen alle Beteiligten die Lage am BER als beherrschbar da. Projektsteuer schließt aber weitere Verzögerung nicht aus.
GEHÄLTER Nach achtzehn Jahren kehrt das Land in die Tarifgemeinschaft der Bundesländer zurück. Eine Angleichung der Gehälter für Beamte soll es aber nicht geben. Grüne fordern auch für sie mehr Geld
Die CDU beschließt an diesem Freitag als erste Partei ihre Landesliste, die Monika Grütters anführt. Die SPD sucht offiziell noch, doch vieles deutet auf Eva Högl hin
Das Abgeordnetenhaus gibt 444 Euro Millionen für die Pannenbaustelle frei. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hingegen sperrt erst mal die Mittel des Bundes.
