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Ein Mensch stellt stühle vor dem Reichstag auf

Einsatz für Geflüchtete auf Lesbos

Humanitäre Lösung gefordert

Berlin will mehr Geflüchtete aus Moria aufnehmen. Der Senat soll rechtliche Spielräume nutzen, die keiner Zustimmung durch den Innenminister bedürfen.
Von Susanne Memarnia und Stefan Alberti
17.9.2020  
Zu sehen ist der SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Rednerpult im Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses während einer Debatte

Rot-Rot-Grün in Berlin streitet weiter

SPD sieht bei Klimapaket rot

SPD-Fraktionschef Saleh attackiert eine Woche nach dem gescheitertem Senatsbeschluss offen die Grünen und das Klimapapier ihrer Senatorin Günther.
Von Stefan Alberti
17.9.2020  
Matthias Kollatz mit Akten unterm Arm

Ausgleich für höhere Kosten in Berlin

150 Euro obendrauf

Der rot-rot-grüne Senat beschließt eine Hauptstadtzulage samt Jobticket für 124.000 Landesbeschäftigte – zum Ärger anderer Bundesländer.
Von Stefan Alberti
8.9.2020  

Parlament debattiert über Demonstration

Geisel unter Druck

Der SPD-Innensenator muss sich im Parlament Kritik an Ab- und Vorlauf der Corona-Demonstration anhören – in leiseren Tönen auch aus der Koalition.
Von Stefan Alberti
3.9.2020  
Das Bild zeigt die beiden türkeistämmigen Grünen-Politiker Özcan Mutlu und Cem Özdemir bei einem Gespräch 2017 im Bundestag.

Diversity-Umfrage der Berliner Grünen

Mehr Milieus möglich

Die Berliner Grünen stellen eine innerparteiliche Diversity-Umfrage vor. Eine Migrantenquote für Ämter und Mandate lehnt die Parteispitze ab.
Von Stefan Alberti
2.9.2020  

Senat verschärft Corona-Regeln

Großdemos nur noch mit Maske

Pflicht zu Mund-Nase-Schutz bei Versammlungen mit mehr als 100 Personen. Auch private Feiern ab 50 Teilnehmern brauchen nun ein Hygienekonzept.
Von Stefan Alberti
1.9.2020  

„Diese eG“

Bericht soll erst im Oktober kommen

Von Stefan Alberti
28.8.2020,  
Seite 22,  berlin 

Zerwürfnis in Friedrichshain-Kreuzberg

Keine Kooperation mehr

Wegen DIESEeG und Stadtrat Schmidt: Die Grünen im Bezirksparlament kündigten laut SPD-Fraktion schon zu Jahresbeginn die Zusammenarbeit auf.
Von Stefan Alberti
26.8.2020  

Senat diskutiert über Corona-Lage

Kollatz verteidigt schnelle Hilfe

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Investitionsbank. Finanzsenator: Betrugsfälle unter einem Prozent. Corona-Tests an Flughäfen sollen weiter gehen.
Von Stefan Alberti
25.8.2020  
Auf der Berliner Autobahn A 100 markieren gelbe Striche zwischen fahrenden Autos die Spuren der Unfälle, die ein Mann am Dienstagabend dort absichtlich verursacht hat.

Anschlag in Berlin

Terroranschlag oder Amokfahrt

Am Dienstag rammt ein Mann auf der A 100 vorsätzlich Fahrzeuge und verletzt dabei sechs Menschen. Was war sein Motiv?
Von Susanne Memarnia und Stefan Alberti
20.8.2020  

Berliner Landesparlament tagt wieder

Auf in den Kampf

Zurück aus dem Urlaub: Abgeordnetenhaus kann jetzt dank Umbaus trotz Corona vollzählig tagen. Die Sitzung ist der Auftakt zu einem Jahr Wahlkampf.
Von Stefan Alberti
19.8.2020  

Umfrage im Auftrag der Landesregierung

Wasser auf die Mühlen

Jeder Dritte sieht Brandenburg auf falschen Weg. Weiter hat nur eine Minderheit Vertrauen in Regierung und Landtag. Die Feuerwehr aber ist angesehen.
Von Stefan Alberti
18.8.2020  

Honorarkräfte bekommen doch Geld

Bezirk setzt Schlussakord

Honorarkräfte an Musik- und Volkshochschulen in Friedrichshain-Kreuzberg sollten kein Ausfallhonorar bekommen. Jetzt rudert der Bezirk zurück.
Von Stefan Alberti
12.8.2020  

Corona beschäftigt Landesregierung

Senat denkt nicht an Alkoholverbot

Gesundheitssenatorin Kalayci (SPD) wollte damit Corona eindämmen. Kultursenator Lederer (Linkspartei) kündigt weitere Lockerungen für Kinos an.
Von Stefan Alberti
11.8.2020  

Die Wochenvorschau für Berlin

Ferienende auch in der Politik

Kommentar von Stefan Alberti
Nicht nur die Schule startet – auch im Abgeordnetenhaus ist die Sommerpause vorbei. Die Linkspartei will derweil die Lompscher-Nachfolge klären.
9.8.2020  

Maskenpflicht beschäftigt Senat

Erst mal reden

Am Montag beginnt die Schule mit neuen Corona-Auflagen. Bildungssenatorin Scheeres (SPD) will Maskenverweiger nicht automatisch nach Hause schicken.
Von Stefan Alberti
4.8.2020  

Bericht zum Landeshaushalt

Kritik an neuen Schulden

Die Chefin des Rechnungshofs will eine schnellere Tilgung der Coronaschulden. Sie hat rechtliche Bedenken. Die Koalition weist die Kritik zurück.
Von Stefan Alberti
31.7.2020  

Neuer Verkehrsvertrag mit der BVG

Viel Geld, aber auch viel Zeit

Der Senat steckt 19 Milliarden in Bus und Bahn. Neue Strecken aber kommen bei der Tram frühestens in 8, bei der U-Bahn, wenn überhaupt, in 15 Jahren.
Von Stefan Alberti
7.7.2020  

Update der Berliner Corona-Regeln

Senat kippt Kontaktverbot

Regierungschef Michael Müller (SPD) sieht wegen Anstiegs bei Corona „Gratwanderung“. Bußgeld soll für mehr Maskendisziplin in Bus und Bahn sorgen.
Von Stefan Alberti
23.6.2020  

US-Ansiedlung in Grünheide

Tesla sorgt weiter für Streit

AfD scheitert im brandenburgischen Landtag mit Antrag auf Sonderausschuss. Minister Steinbach (SPD): Rohbau könnte schon im Herbst zu sehen sein
Von Stefan Alberti
17.6.2020