Rot-Rot will FDP-Antrag folgen und eine baden-württembergische Bundesratsinitiative gegen die Zwangsehen unterstützen. Die Grünen halten die Initiative für zweifelhaft: Für sie lässt der Gesetzentwurf zu viele Fragen offen
Regierender Bürgermeister für Touristenattraktion am Gleisdreieck. Antikoalition aus PDS, Grünen und CDU hatte das Projekt am Mittwochabend in der Bezirksverordnetenversammlung abgelehnt
SPD und PDS halten CDU vor, Ausschussarbeit zu verzögern. Sie präsentieren Zeitplan und drohen, mit ihrer Mehrheit die Zeugenvernehmung 2005 zu beenden
Der Senat stärkt per Verordnung die Härtefallkommission für Abschiebefälle. Die Grünen wollen stattdessen ein Gesetz, die CDU lehnt eine Kommission ganz ab
CDU schiebt Schuld für Koalitionsabsage den Grünen zu: Die hätten jedes Angebot ausgeschlagen. Fraktionschefin Klotz hingegen hält der Union vor, sich nicht wirklich um Bündnis bemüht zu haben
Flughafengesellschaft will Komplettschließung ohne Hintertür beantragen. Berliner Grüne sauer: Eine ihrer Bundestagsabgeordneten unterstützt CDU. Die will den Airport länger offen halten
Vorstandsmitglied Demirbüken: Absage der Unterschriftenaktion „Sieg der Vernunft“. Union mag sich aber nicht auf Parlamentssitz für Türkischstämmige festlegen. Den haben andere Parteien längst
Am Montag soll die Software für das Arbeitslosengeld II kommen. Vorerst dürfen aber nur relativ wenige Mitarbeiter ran – sonst droht ein Absturz der Computer. CDU wirft PDS derweil Sabotage vor
Landesvize Wansner lehnt Unterschriftenaktion gegen EU-Beitritt der Türkei ab, Landesvorsitzender Zeller und Fraktionschef Zimmer gehen auf Distanz. Türkischstämmiger Ortschef droht mit Austritt
In Tegel gab es über Jahre hinweg keine Direktverbindung in die USA. Jetzt aber wollen sich zwei Fluglinien sogar Konkurrenz auf der Transatlantik-Strecke machen
Eltern und Bildungspolitiker von Rot-Rot und Grünen warnen die Brandenburger SPD, das Bildungsressort an die CDU abzugeben. Bei den Potsdamer Nachbarn ist die Entscheidung noch offen