SPD-Schulsenator will verbindlichen Werteunterricht, hat aber Koalitionspartner PDS nicht hinter sich. Die SPD will die seit Jahren diskutierte Frage möglichst bis zum Parteitag im Frühjahr klären
CDU und Grüne beschließen bei Parteitagen Schulreformen – aber in entgegengesetzte Richtungen. Überraschenderweise spricht sich dabei jeder dritte Grünen-Delegierte für ein Zentralabitur aus
Kultursenator Thomas Flierl (PDS) räumt Fehler bei der Chefsuche für die Opernstiftung ein. Bei seiner Stellungnahme im Parlament rührt sich beim Koalitionspartner SPD fast keine Hand zum Applaus
Radwege sollen verstärkt als Streifen auf der Fahrbahn gebaut werden. Für den Ausbau spendiert die Verkehrssenatorin fünf Millionen Euro pro Jahr. Fahrradlobby freut sich: Endlich mal ein Fortschritt
Bei der US-Wahl trennen auch in Berlin die Anhänger Welten: Die Bushies treffen sich in geschlossener Gesellschaft, die Kerry-Leute feiern öffentlich am Potsdamer Platz
Rot-Rot will FDP-Antrag folgen und eine baden-württembergische Bundesratsinitiative gegen die Zwangsehen unterstützen. Die Grünen halten die Initiative für zweifelhaft: Für sie lässt der Gesetzentwurf zu viele Fragen offen
Regierender Bürgermeister für Touristenattraktion am Gleisdreieck. Antikoalition aus PDS, Grünen und CDU hatte das Projekt am Mittwochabend in der Bezirksverordnetenversammlung abgelehnt
SPD und PDS halten CDU vor, Ausschussarbeit zu verzögern. Sie präsentieren Zeitplan und drohen, mit ihrer Mehrheit die Zeugenvernehmung 2005 zu beenden
Der Senat stärkt per Verordnung die Härtefallkommission für Abschiebefälle. Die Grünen wollen stattdessen ein Gesetz, die CDU lehnt eine Kommission ganz ab
CDU schiebt Schuld für Koalitionsabsage den Grünen zu: Die hätten jedes Angebot ausgeschlagen. Fraktionschefin Klotz hingegen hält der Union vor, sich nicht wirklich um Bündnis bemüht zu haben
Flughafengesellschaft will Komplettschließung ohne Hintertür beantragen. Berliner Grüne sauer: Eine ihrer Bundestagsabgeordneten unterstützt CDU. Die will den Airport länger offen halten
Vorstandsmitglied Demirbüken: Absage der Unterschriftenaktion „Sieg der Vernunft“. Union mag sich aber nicht auf Parlamentssitz für Türkischstämmige festlegen. Den haben andere Parteien längst