Bei der Debatte über das Polizeigesetz mit längerer Vorbeugehaft verweigert der CDU-Innensenator erneut seine Beteiligung. Grüne beklagen „Henkelsche Leere“
DATENSCHUTZ In seinem letzten Jahresbericht warnt der im Juni ausscheidende langjährige Berliner Landesbeauftragte für Datenschutz, Alexander Dix, vor erneutem Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung
NULL-TOLERANZ-ZONEN SPD-Abgeordnete können CDU-Plänen für stadtweites Kiffverbot in Parks nichts abgewinnen. Verhindern können sie die künftige Verordnung aber auch nicht, weil darüber allein CDU-Senatsverwaltungen entscheiden
Nach der Niederlage Berlins lehnt Regierungschef Müller Fehlersuche ab – und erinnert Hamburg daran, dass der Senat dort noch nie eine Volksabstimmung gewann.
BAUEN Für das 700-Wohnungen-Projekt ist nicht länger der Bezirk Mitte zuständig, sondern der Senat. Der von Bebauungsgegnern angestrebte Bürgerentscheid läuft damit ins Leere. Linksfraktion spricht von „Skandal“
Die Opposition will die Berliner via Verfassungsänderung nicht nur bei den Olympischen Spielen, sondern auch bei anderen Großprojekten entscheiden lassen.
