Gregor Gysi soll wohl alleiniger Spitzenkandidaten der Linkspartei bei der Bundestagswahl sei – ein Triumph für das Realo-Lager. Er selbst schweigt dazu.
Die FDP hat offenbar einer Finanztransaktionssteuer zugestimmt. Die Details sind noch unklar. Die SPD feiert das als "Durchbruch", Grüne und Linke sind skeptischer.
Nach dem Scheitern seiner Kandidatur für den Parteivorsitz beklagt Dietmar Bartsch die „Kulturlosigkeit der Auseinandersetzung“ bei den Linken. Eine Spaltung lehnt er ab.
Der Saarländer will nur dann Parteichef werden, wenn die Partei seine Bedingungen erfüllt. Die Ostlandeschefs sprechen sich hingegen für Dietmar Bartsch aus.
Die Regierung kündigt Steuersenkungen an. Das kritisiert die Opposition. Zwar wollen auch SPD, Grüne und Linkspartei mittlere Einkommen entlasten. Aber nicht jetzt.
Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert die Umschuldung Griechenlands und eine Beteiligung der Banken. Doch die haben ihre Anleihen längst abgestoßen.
Angela Merkel bekommt, was sie wollte: eine Mehrheit für den Ausstieg aus der Atomkraft. Und die FDP macht den gleichen Fehler wie schon bei der Steuerpolitik.
