Unionspolitiker drängen sich nach Fototerminen mit dem Dalai Lama, SPD-Politiker halten Distanz. Doch glaubwürdig ist auch die Außenpolitik der Kanzlerin nicht.
SPD-Chef Beck hat in der hart umkämpften Frage der Bahnprivatisierung einen Kompromiss gefunden. Dieser führt zu dem, was die SPD nicht will: der Privatisierung.
Ihr Versuch, Mindestlohn gegen den Willen der Union durchzudrücken, ist gescheitert. Wäre die SPD schlau, würde sie nun die Linke drängen, sich endlich regierungstauglich zu präsentieren.
Hessen und Hamburg zeigen: Die politische Landkarte wird bunt, nicht rot, Sach- und Identitätspolitik werden neu vermischt. Allein die SPD macht keinen guten Eindruck.
Die Linkspartei bindet im Westen, wie die PDS im Osten in den 90ern, Teile der autoritätsfixierten Unterschicht ins demokratische System ein. Eine zivilisatorische Leistung.
Nach den Wahlen in Hessen und hamburg sind noch keine Koalitionen in Sicht. Immerhin: Optionen sind sichtbar, im neuen Fünfparteiensystem. Die Crux ist die Linkspartei
Kochs Rechnung ging nicht auf. Die Hessen-CDU hat auf das falsche Thema gesetzt. Minderheiten-Bashing und Law and Order sind längst keine Selbstläufer mehr.
Um nicht die Schelte dr Parteirechten ertragen zu müssen, entschied sich Angela Merkel vor Monaten gegen einen generellen Mindestlohn. Das rächt sich nun - für sie und die CDU.
Man kann daraus lernen, was passiert, wenn staatliche Banken international mitspielen wollen. Und, dass die CDU über Wirtschaft vielleicht doch nicht so viel versteht.
Nach der Kurskorrektur von der SPD zeigt sich, welch ein fragiles Konstrukt die Linke ist. Damit die verschiedenen Strömungen zu einer brauchbaren Partei werden, braucht die Linke Zeit.
In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 wurde Dresden zerstört. 35.000 Menschen starben, 350.000 wurden ausgebombt. Dresden wurde zum Symbol des Leidens der deutschen Bevölkerung im 2. Weltkrieg. Den Opfermythos missbrauchen heute Rechtsextreme. taz-dossier SEITE 3–6
■ Die Sozialdemokraten verfolgen unterschiedliche Konzepte. In Großbritannien will Premier Blair „überholte Ideologien“ über Bord werfen, in Paris dagegen setzt sein Kollege Jospin auf staatliche Fürsorge
■ Zur Erinnerung an die ermordeten europäischen Juden soll Peter Eisenmans Stelenfeld mit einer kleinen didaktischen Ergänzung errichtet werden. Bundestagspräsident Thierse: „Ein Denkmal für uns“