Der Innensenator will nur erwachsene Deutsche zu einer Bewerbung Berlins befragen - weil es nicht anders möglich sei. Nicht mal seine Juristen teilen diese Einschätzung.
Der Senat will die direkte Demokratie erweitern – aber nur ein Mal, um die Berliner zu ihrer Meinung zu Olympia zu fragen. Termin soll Mitte September sein.
VERSORGUNG Mehr als 17.000 Haushalten hat Vattenfall 2013 den Strom abgestellt. Jetzt finanziert das Unternehmen auch keine Beratung für säumige Kunden mehr
STRATEGIE Die Polizei versuchte beim 1. Mai zu verhindern, dass sich Fronten zwischen ihr und den Demonstranten bildeten. Deswegen zogen immer wieder kleine Einheiten mitten durch die Menge und verharrten ein Weilchen. Die Taktik ist aufgegangen
Auf Demonstrationen darf die Polizei weiter mit der Kamera aufnehmen. Schließlich nütze das auch den Teilnehmern, urteilt das Landesverfassungsgericht.
Fanmeile Der Bezirk Mitte und Stadtentwicklungssenator Müller schieben sich gegenseitig die Verantwortung für den festen Zaun um den Tiergarten zu. Fanmeile könnte scheitern
Wowereit betont, dass die BER-Eigentümer und der Airport-Chef das gleiche Ziel haben: Den Flughafen schnell fertig zu bauen. Jetzt ist nur noch der Weg dahin unklar.
Der Senat plant neue Vorschriften zur Rettung des Klimas. Bei Verstößen soll es aber keine Sanktionen geben. Grüne und Umweltschützer finden das zu lasch.
Das Land soll seine Anteile verkaufen, fordert Pirat Martin Delius, Chef des Untersuchungsausschusses. Preis: ein Euro. So würden weitere Verluste vermieden.
