Die Polizisten, die 2011 die Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte festnahmen, haben sich damit ein Verfahren eingehandelt – wegen Freiheitsberaubung im Amt.
Über die S-Bahn darf es keinen Volksentscheid geben – weil das Land Berlin gar nicht allein zuständig ist. So hat es jetzt das Verfassungsgericht entschieden.
Von einer Entscheidung des Landessozialgerichts war der Anwalt der Klägerin überrascht: Er wollte mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger – die Richter weniger.
ABRECHNUNG Im November erhielten die hungerstreikenden Flüchtlinge eine Großspende von 4.000 Euro. Bis heute liegt der Betrag auf dem Konto einer Piraten-Politikerin
Zwei aktive Parteimitglieder erklären ihren Austritt. Der eine wettert gegen die „Geldoligarchie“ in der Partei, den anderen ärgert die Beschimpfung von Feministen.
Die Ticketpreise für Busse und Bahnen werden schon wieder teurer – um durchschnittlich 2,8 Prozent. Die Opposition kritisiert den Schritt als sozial unverträglich.
Bewohner von Häusern der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau wehren sich gegen teure Sanierung. Ihre Mieten sollen kräftig steigen – teilweise auf das Doppelte.
Was würde es bedeuten, wenn man die Nachtrufe am künftigen Flughafen um die geforderten drei Stunden ausdehnt? Fluggesellschaften fürchten um Billigangebote, die Anwohner um den Schlaf.
DEMOKRATIE Das oberste Gericht fragt sich: Wie viele Forderungen des S-Bahn-Tisches verstoßen gegen die Verfassung? Und wie stark darf man sie nachträglich noch ändern?
VERKEHR Taxiverband und ADAC kritisieren die ständigen Sperrungen zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor – eine Alternative wird gleich mitgeliefert
Die Wirtschaftssenatorin rüstet die Straße des 17. Juni auf: bessere Fluchtwege, Wasser- und Stromanschlüsse sollen Großveranstaltungen sicherer machen.
Ab Januar darf jedes Busunternehmen Fernreisen innerhalb Deutschlands anbieten. Doch in Berlin wagt sich noch niemand mit neuen Strecken aus der Deckung.
