Es ist ein Armutszeugnis für die rot-rote Koalition, dass sie sich an ihre eigenen Umweltbeschlüsse nicht hält und sich mit formalen Begründungen aus der Verantwortung stiehlt.
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg will die Konkurrenz im Regionalverkehr beleben: Die Bahn bekommt auf keinen Fall alle Linien bei der Neuausschreibung. Mitarbeiter fürchten um ihre Jobs.
Berlin hat ausgespart: Wegen der Wirtschafts-Rezession klafft im Haushalt des Finanzsenators in diesem Jahr ein Loch von einer Milliarde Euro. Und 2010 wird es wohl noch schlimmer werden.
Die SPD-Fraktion einigt sich auf einen eigenständigen Termin für den Volksentscheid "Pro Reli". Wähler sollen ihr Kreuzchen nicht am Tag der Europawahl machen. Kirche und Opposition sprechen von Trickserei.
Bei der Ausschreibung des Behördenstroms sollen ökologische Kriterien nun doch eine Rolle spielen. Finanznsenator Thilo Sarrazin (SPD) gibt seinen Widerstand auf.
Klaus Wowereit fordert wie Grüne, CDU und Umweltschutzverbände vom Finanzsenator klare Öko-Kriterien bei der Strom-Ausschreibung. Doch der bleibt stur - und macht die Ausschreibung damit anfechtbar, warnt ein Juraprofessor.
Seit einem halben Jahr muss der Senat beim Einkauf von Produkten und Dienstleistungen auch ökologische Kriterien berücksichtigen - so hat es das Abgeordnetenhaus beschlossen. Doch der Senat hält sich bei seinen Ausschreibungen nicht dran
Behörden müssen keineswegs immer den billigsten Anbieter nehmen, sondern können auch Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigen. Der Bundestag macht es vor
Chaos-Tage bei der S-Bahn. Wer trägt die Schuld daran? War es höhere Gewalt oder die Misswirtschaft des Utnernehmens? Der Senat will der S-Bahn nun die Gelder kürzen - zu Recht.
Ursache für die Klageflut gegen Hartz IV ist nicht hauptsächlich ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz, sondern schlechte Arbeit in den Jobcentern.
Die Koalition entschärft die geplante neue Schülerdatei. So soll die Polizei doch nicht an die Adresse der Eltern kommen. Datenschutzbeauftragter ist mit dem Gesetzentwurf zufrieden, die Schüler nicht.
Das Land bereitet eine Ausschreibung für die neuen Stromlieferverträge vor. Ob ökologische Kriterien dabei Vorfahrt vor dem Preis erhalten sollen, ist fraglich - trotz Appellen von Umweltschützern.
Landeskliniken und Forschungszentren sollen künftig auf Zuschüsse von der Tabakindustrie verzichten, beschließt der Gesundheitsausschuss. Philip Morris hatte etwa im Herzzentrum die Erkundung des Herz-Kreislauf-Systems gesponsert.
Die Landesbank verschickt sensible Daten mit Privatunternehmen, das Land setzt auf Dienstleister wie den Essenlieferanten Menütaxi. Die Opposition will nun prüfen, ob Behördenpost da sicher ist
Der verschuldete Bezirk Pankow leistet sich zu viel Personal und gut ausgestattete Büros, findet der Finanzsenator. Deshalb stehen womöglich Einrichtungen für Kinder und Jugendliche vor dem Aus.
Die Intendantin des RBB beklagt "Abgründe von Heuchelei" bei Berliner Politikern: Diese würden öffentlich gegen die Schließung von Radio Multikulti protestieren, obwohl sie eigentlich dafür sind.
