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Einer der Angeklagten, Eyad A, trifft im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts ein, und verbirgt sein Gesicht unter eine Kapuze

Gerichtsprozess zu Verbrechen in Syrien

Das Rädchen im Foltergetriebe

Eyad A. soll dem syrischen Geheimdienst beim Foltern geholfen haben. Seit April steht er in Koblenz vor Gericht, jetzt endeten die Pladoyers.
Von Sabine am Orde
18.2.2021  
Polizisten stehen an einem Kontrollpunkt auf der Hauptstraße

Coronamutationen in Nachbarländern

Kontrollen an der Grenze

Die Bundesregierung stuft Tschechien, die Slowakei und Tirol als „Mutationsgebiete“ ein. Es gibt Grenzkontrollen, die Bahn stellt den Zugverkehr ein.
Von Sabine am Orde
12.2.2021  
Seitliche Nahaufnahme von Merkel, sie gestikuliert mit erhobenen Händen

Merkel im Bundestag zu Coronamaßnahmen

Augen zu und durch den Lockdown

Ein bisschen die Zähne zusammenbeißen müsse man noch, so die Botschaft der Bundeskanzlerin im Bundestag. Viele Abgeordnete kritisieren sie.
Von Sabine am Orde
11.2.2021  
Ein blaues Sweatshirt und ein blaues T-Shirt mit Aufschrift AfD hängen auf Bügenln an einer Wand

AfD und Geheimdienste

Schonfrist für die AfD!

Kommentar von Sabine am Orde
Der Verfassungsschutz steht kurz davor, die AfD als Verdachtsfall einzustufen. Es ist problematisch, Wahlentscheidungen auf diese Art zu beeinflussen.
5.2.2021  
Alena Buyx ,Vorsitzende Deutscher Ethikrat, Sigrid Graumann, Sprecherin der AG Pandemie des Deutschen Ethikrates, und Volker Lipp, Stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrates, bei einer Pressekonferenz

Empfehlung des Ethikrates zu Corona

Keine Ausnahmen für Geimpfte

Der Ethikrat hält es für falsch, Coronaregeln für Geimpfte früher zu beenden. Die Experten unterscheiden zwischen staatlichen und privaten Regeln.
Von Sabine am Orde
4.2.2021  
Kinderschaufeln liegen im Sand

Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Für jeden etwas dabei

Kommentar von Sabine am Orde
Die Regierung setzt auf Kompromiss und noch nicht auf Wahlkampf. Sie demonstriert Handlungsfähigkeit, die Milliarden Euro kostet.
4.2.2021  
Ein Namensschild mit der Aufschrift «Zeugin» steht zu Beginn der öffentlichen Zeugenvernehmung im Amri-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag.

Untersuchung im Fall Anis Amri

Gut geschütztes Staatsgeheimnis

Kommentar von Sabine am Orde
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält sich über V-Leute weiter bedeckt. Vor allem für die Angehörigen der Opfer ist das bitter.
4.2.2021  
Helferin beim AfD Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl in Brandenburg in Cottbus trägt eine Weste mit der Aufschrift Dissident

Experte zu AfD und Verfassungsschutz

„Die Lage der Partei ist desaströs“

Der Gesamt-AfD droht die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Das wäre der Anfang vom Ende, sagt Rechtsextremismus-Experte Alexander Häusler.
Interview von Sabine am Orde
3.2.2021  
Von der Leyaen steht in einem Kreis mit Giusepep Conte und David Sassoli, sowie (am meisten sichtbar) Bundeskanzlerin Merkel, die eindrücklich gestikuliert. Alle tragen Atemschutzmasken und scheinen sich nach einer Sitzung im informellen Gespräch zu sein

Corona-Impfstoff in der EU

Von der Leyen am Pranger

Es gibt Redebedarf, doch die EU-Kommissionspräsidentin will sich nicht äußern. Der Vorwurf des Nationalismus wird laut.
Von Eric Bonse, Pascal Beucker und Sabine am Orde
2.2.2021  
: Blick in den Plenarsaal des Bundestags im Reichstagsgebäude von oben

Bundestagswahl nach neuem Wahlrecht

Opposition klagt gegen Wahlrecht

Grüne, FDP und Linke halten die Reform, die die Große Koalition durchgesetzt hat, für verfassungswidrig. Jetzt ziehen sie gemeinsam nach Karlsruhe.
Von Sabine am Orde
1.2.2021  
Ein Mann mit dickem Bauch und weissem Hemd spricht mit zwei Anwältinnen in Robe

Reaktionen auf das Lübcke-Urteil

Kritik am zweiten Urteil

PolitikerInnen loben die Verurteilung von Stephan E. zu lebenslanger Haft. Viele finden aber, dass es damit nicht getan ist.
Von Sabine am Orde
28.1.2021  
Marina Weisband

Gedenken an den Holocaust

„Passen Sie auf auf unser Land“

Bei der Gedenkstunde für die Shoah-Opfer im Bundestag halten mehrere Frauen Reden. Mit Marina Weisband ist erstmals eine junge Jüdin dabei.
Von Sabine am Orde
27.1.2021  
Gerichtshammer und Logo der AfD

Einstufung durch den Verfassungsschutz

Gericht lehnt AfD-Antrag ab

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD zunächst als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Nur reden darf es darüber nicht.
Von Sabine am Orde
27.1.2021  
Ein Mann mit Glatze und Bart in sehr blauem Anzug spricht mit erhobenenem Zeigefinger in ein Mikrofon

Verfassungschutz in Sachsen-Anhalt

AfD-Landesverband unter Beobachtung

Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Die Einstufung der Bundespartei hängt in der Schwebe.
Von Sabine am Orde
26.1.2021  
Thomas Haldenwang steht in einem Raum und versucht lässig eine Hand in die Anzugshose zus tecken

Einstufung des Verfassungsschutzes

Entscheidung zur AfD verzögert sich

Mit einer Klage bremst die AfD den Verfassungsschutz aus. Ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall könnte zur Hängepartie werden.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko
25.1.2021  
Angela Merkel gestikuliert

Fragestunde bei der Kanzlerin

Harter Winter

Bei der Bundespressekonferenz möchte Angela Merkel den Menschen mitteilen, was sie als Kanzlerin in der Pandemie leite.
Von Sabine am Orde
21.1.2021  
Jörg Meuthen, Bundessprecher, spricht beim Bundesparteitag der AfD

AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Eine überfällige Entscheidung

Kommentar von Sabine am Orde
Die AfD hat ihren rechtsextremen „Flügel“ lange groß und mächtig werden lassen. Sie deshalb jetzt insgesamt zu beobachten, wäre richtig.
20.1.2021  
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland im Bundestag

Einstufung durch Verfassungsschutz

Verdachtsfall AfD

Seit zwei Jahre prüft der Verfassungsschutz, nun will er die Partei offenbar zum rechtsextremen Verdachtsfall erklären. Die kündigte Klagen an.
Von Konrad Litschko und Sabine am Orde
19.1.2021  
Friedrich Merz und Armin Laschet mit Maske auf einer Bühne

Nach Wahl von Laschet zum CDU-Chef

Merz lenkt ein – ein bisschen

Friedrich Merz ruft nun doch zur Unterstützung für den neuen CDU-Chef Laschet auf. Für viele Delegierte aber dürfte das zu spät kommen.
Von Sabine am Orde
19.1.2021  
Cem Özdemir lächelt - er ist ein älterer Mann mit kurzem, dunklen Haar und einer großen Brille mit dickem Rand.

Cem Özdemir über Schwarz-Grün

„Das Innenministerium wäre gut“

Cem Özdemir spricht mit der taz über seinen Freund Armin Laschet und dessen Schwächen in der Außen- und Klimapolitik. Wird das was mit Schwarz-Grün?
Interview von Sabine am Orde
18.1.2021