Passagierdaten von Flügen zwischen Europa und Amerika lange zu speichern, hebelt den Datenschutz aus, kritisiert eine neue Studie. Die Grünen warnen vor offenem Rechtsbruch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Busunfall in der Schweiz, bei dem 28 Menschen sterben, herrscht in Belgien Trauer und Verzweiflung. Die Angehörigen sollen nun zum Unglücksort geflogen werden.
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Typ: Bericht
Erben wird einfacher. Das Europäische Parlament stimmte einer Verordnung zu, die das rechtliche Durcheinander bei länderübergreifenden Erbfällen vereinfacht.
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Typ: Bericht
Mit einer Axt bewaffnet ist ein Mann in eine schiitische Moschee in Brüssel eingedrungen und legte Feuer. Der Imam starb. Gläubige überwältigten den Täter. Das Motiv ist noch unklar.
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Typ: Bericht
Die 6-Parteien-Koalition in Belgien will dem Land mehr Glaubwürdigkeit verschaffen und bastelt ein Sparpaket. Man gibt damit dem Druck der EU-Kommission nach.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU-Umweltminister können sich nicht auf Regeln zur Gentechnik einigen. Und Polen verhindert wieder mal die Anhebung des Klimaziels auf 25 Prozent, die 26 Staaten wollen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Jahr nach dem GAU besteht das Machtgeflecht aus Politik und Atomwirtschaft weiter, sagt der ehemalige Fukushima-Gouverneur Sato. Die Medien im Land schweigen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Die Unternehmen in der EU kommen nur mit Trippelschritten bei der Frauenförderung voran. EU-Kommissarin Reding bereitet daher eine EU-weite Frauenquote vor.
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Typ: Bericht
Nach der EU-Kommission will auch das EU-Parlament den Europäischen Gerichtshof einschalten. Die Bearbeitung einer Klage dürfte bis zu zwei Jahre dauern.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Kosovo darf zukünftig auf Regionalkonferenzen als Staat auftreten. Dafür dürfte Serbien jetzt den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die deutsche Regierung hat der kanadischen Lobby nachgegeben. Die ölhaltige Schlacke wird nicht verboten. Damit haben sie die selbstgesteckten Klimaschutzziele verraten.
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Typ: Kommentar
Die EU will den Import von Treibstoff aus Teersanden verbieten, Kanada ist dagegen. Die offensiven Drohungen aus Nordamerika scheinen Wirkung zu zeigen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU-Kommission lässt nun den Europäischen Gerichtshof das Antipiraterie-Abkommen Acta prüfen. Die Abstimmung verschiebt sich um einige Monate.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU-Kommisssion hat neue, sehr flexible Lärmschutzrichtlinien vorgelegt. Die Gesundheit der Wirtschaft scheint dabei wichtiger zu sein, als die der Menschen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Bayerns Ex-Ministerpräsident Stoiber wirkt heute als EU-Berater. Stolz präsentierte er nun einen Bericht, demnach Brüssel 40 Milliarden Euro einsparen kann.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Abgeordneten des Europaparlaments erwägen, dem Land das Stimmrecht zu entziehen. Denn Budapest gefährde demokratische Grundwerte.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Serben im Norden des Kosovo akzeptieren die Regierung nicht. Die Abstimmung nützt allein der Opposition in Serbien.
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Typ: Kommentar
Neben Grünen und Sozialdemokraten sehen nun auch die Konservativen im EU-Parlament das umstrittene Abkommen Acta kritischer. Nur die Liberalen sind dafür.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung verweigert minderjährigen Asylbewerbern grundlegende Schutzrechte. So sollen Jugendliche über 16 Jahre keinen Rechtsbeistand bekommen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will ein EU-weites Importverbot für Öl aus Teersand trotz mieser Ökobilanz nicht stützen. Ohne Deutschland wird es es nicht klappen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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