Klaus Wowereits SPD möchte per Verfassungsänderung Richtlinienkompetenz für den Regierenden Bürgermeister. Dabei entfiele die für Senatoren oft peinliche Einzelwahl
In Lichtenberg startet das Bürgerbegehren zum Erhalt des Tierparks Friedrichsfelde. Initiator ist die PDS. Der Ostzoo soll nie wieder auf eine „Giftliste“. Leider sieht der Finanzsenator das anders
Klaus Wowereit will sie. Bundespräsident Rau soll sie ins Leben rufen. Die taz kennt sie schon: die Hauptstadtkommission. Sieben herausragende Köpfe klären bald, welche neue Rolle die Hauptstadt Berlin in der Bundesrepublik Deutschland spielt
Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über das Zustandekommen des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes. Und darüber, ob der Regierende Bürgermeister als damaliger Präsident des Bundesrates die Verfassung gebrochen hat
Unter rot-roter Mehrheit hat das Parlament an Bedeutung verloren. Die politische Willensbildung findet im Senat statt, das Abgeordnetenhaus darf nur noch „nachbesprechen“. Die Debatte verödet
Nach dem Absprung von Lone Star verhandelt der Senat mit nur noch einem Kaufinteressenten. Unter Druck gerät Rot-Rot aber nicht. Die Bankgesellschaft hat ihre politische Sprengkraft verloren
Auf einer Basiskonferenz streiten die Sozialisten mit ihrer Vorsitzenden Gabi Zimmer und sich selbst. Nicht nur zu Rot-Rot gehen die Vorstellungen auseinander
Ein Jahr nach dem Beginn der rot-roten Koalitionsgespräche ziehen die Vorsitzenden Peter Strieder (SPD) und Stefan Liebich (PDS) eine erstaunlich positive Bilanz. Wenn da nur nicht diese schlimme Finanzlage wäre