Elf von sechzehn Bundesländern lehnen weitere Finanzhilfen für das überschuldete Berlin ab. Hamburger Gutachten: Sanierungsplan ist kein ausreichender Eigenbeitrag
Bundespräsident Johannes Rau trifft den Regierenden zehn Minuten lang und beerdigt dessen Kommissionsidee. Wowereit: „Föderalismuskommission richtiger Rahmen“
„Wir müssen uns der Hauptstadtfrage zuwenden“, erklärt der Bundespräsident. Darüber freut sich der Senat: „Das ist ganz in unserem Sinne.“ Gibt es nun doch noch eine Hauptstadtkommission?
Wenn der Senat das Volksbegehren zum Bankenskandal nicht zulässt, wollen die Initiatoren vor Gericht gehen. Grottian: „Wir werden das nicht hinnehmen.“ PDS: Debatte ist dringend nötig
Auch der Bundeskanzler schimpft jetzt auf Steuerflüchtlinge und fordert ihre gesellschaftliche Ächtung. Der rot-rote Senat freut sich derweil auf die Kunstsammlung des Steueremigranten Flick
Zaghaft nimmt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Abschied vom Zeitplan der Vereinigung. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist enttäuscht: Er wollte kämpfen. Aussprache im Frühjahr
Verein will unweit der geplanten Ausstellung des Kunstsammlers Flick an Zwangsarbeiter erinnern, die in der Nazi-Zeit in Flick-Werken starben. Lottogelder wurden dafür nicht bewilligt. Gab Senator Flierl seine Stellungnahme nicht rechtzeitig ab?
SPD-Finanzsenator lehnt Debatte über Fahrkarte für sozial Schwache ab. PDS-Sozialsenatorin hingegen kündigt neue Diskussion an. Heute beschließt Verkehrsverbund die neuen VBB-Tarife
Auch Urteil des Verfassungsgerichts hat Finanzplanung nicht wesentlich verändert: Sarrazin: „Etat ist wahnsinnig ausgekämmt“. Steuerrückgang frisst Spareffekte auf
Stadtentwicklungssenator wegen Tempodrom-Zuschüssen unter Verdacht. CDU-Fraktion: „Am Parlament vorbei durchgewunken“. Strieder demonstriert Gelassenheit: „Vorwürfe unbegründet. Vertraue auf den Rechtsstaat“