Auch Urteil des Verfassungsgerichts hat Finanzplanung nicht wesentlich verändert: Sarrazin: „Etat ist wahnsinnig ausgekämmt“. Steuerrückgang frisst Spareffekte auf
Stadtentwicklungssenator wegen Tempodrom-Zuschüssen unter Verdacht. CDU-Fraktion: „Am Parlament vorbei durchgewunken“. Strieder demonstriert Gelassenheit: „Vorwürfe unbegründet. Vertraue auf den Rechtsstaat“
Ein Flirt, als Streit getarnt: Die demonstrierenden Studenten bewahren die PDS auf ihrem Parteitag vor dem Tod durch Langeweile, dafür hören sich die Genossen dann auch den stärksten Tobak an
Vorsicht, die Germanisten kommen: Gestern besetzten FU-Studenten die taz. Mitgebracht haben sie ausgerechnet Robert Musil – und ihren Dozenten. Ein Interview über „vorteilhafte Protestformen“
SPD und PDS folgen dem Finanzsenator bei der Interpretation des Haushaltsurteils. Die neue Sparrunde fällt dafür maßvoll aus. Kitas und Bildung werden geschont
Klaus Wowereit im taz-Interview: Ein Orchester ade, es gibt weniger Lehrer und mehr Sparauflagen. Kopftücher im Klassenzimmer sind ideologisch. Doch gegen alles hilft der Schröder’sche Reformkurs
SPD und PDS einigen sich auf Kopftuchverbot für Polizei und Justiz, streiten aber weiter um Regelungen für Lehrerinnen. Innensenator Körting (SPD) muss Gesetzentwurf erneut vertagen
Heute treffen sich rot-rote Fachpolitiker, um über ein Kopftuchverbot zu beraten. Die SPD ist dafür. Die PDS dagegen. Vielleicht gibt es doch noch einen Kompromiss: Verbot nur in einigen Bereichen
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) plant ein Kopftuchverbot. Das bringt Rot-Rot in Schwierigkeiten, denn die PDS will nicht mitziehen. Kommt das Gesetz am Ende mit den Stimmen der CDU-Fraktion?
Sogar ein fraktionsloser Oppositionsabgeordneter stimmt für Wowereit. Der schimpft über die „Showveranstaltung“. In der PDS gibt es Streit über Urteil des Verfassungsgerichts. Lötzsch: „Jetzt über Kürzungen zu reden ist Denkfehler“
Die Behauptung der PDS-Sozialsenatorin Knake-Werner, das Verfassungsgerichtsurteil erzwinge weiteren Sozialabbau, macht Sibyll Klotz richtig sauer. Die Fraktionschefin der Grünen meint, der Senat schüre bewusst Unsicherheit: „Ich finde das schäbig“
Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner über ihren Schock nach dem Urteil des Verfassungsgerichts. Für den Sozialetat seien „bedrohliche Dimensionen“ erreicht. Der Sparkurs darf nicht verschärft werden. Aber Kürzung des Blindengelds kommt sicher
Nachwirkungen des „Falls Bielka“: Die Koalitionsfraktionen beraten Codex zur Führung von öffentlichen Unternehmen. „Jeder soll wissen, wer was warum verdient“. Wechsel von Politikern in Landesbetriebe soll aber möglich bleiben
Das Abgeordnetenhaus wird doch noch über die umstrittene Flick-Kunstsammlung debattieren. SPD-Führung hatte entsprechenden Antrag seit April blockiert. Doch kritische Töne sind jetzt redigiert
Der SPD-Landesparteitag weist die Senatsvorlage zu den Kitagebühren zurück – segnet jedoch eine Erhöhung mit sozialer Staffelung ab. Wichtigste Änderung: Beiträge für Krippen sollen nicht steigen
Stefan Liebich bewirbt sich wieder für den Parteivorsitz der PDS. Damit bleibt die Führung von Fraktion und Partei trotz Kritik in einer Hand. Liebich: „Bisky bat mich.“ Keine Gegenkandidaten