Die geplatzte Privatisierung des Flughafens entsetzt niemanden. Senat und Opposition sind sich einig: Staat darf sich nicht erpressen lassen. Konzept des Single-Airports soll nicht angetastet werden
Senat plant Streichungen bei den Sozialausgaben. Finanz- und Sozialverwaltung prüfen, welche Berliner „Überausstattungen“ entbehrlich sind. Wowereit: „Ausgabensenkung ist notwendig.“ Kleidergeld, Krankenhilfe und BVG-Ticket vom Rotstift bedroht
Trotz Haushaltskonsolidierung und Agenda 2010 bleibt die SPD in Berlin stärkste Kraft. Allerdings ist die Partei selbst nicht wirklich überzeugt von dem sozialdemokratischen Produkt Sparpolitik
Ein Gewerkschaftsfunktionär überrascht den Parteitag der Sozialisten mit einem Angebot für die Tarifverhandlungen. Details noch unklar. PDS stützt Regierungskurs und Stefan Liebich. Reformer bewegen sich auf die Bundesvorsitzende Gabi Zimmer zu
Jetzt kämpft Peter Strieder. Aber nach einer Woche voller Niederlagen ist der ehemalige Supersenator auch im Abgeordnetenhaus der Buhmann. Wie lange bleibt er Landesvorsitzender?
Wowereit wirbt bei Treffen mit Vertretern anderer Bundesländer für ein Ende der bundeseinheitlichen Beamtenbesoldung. Sachsens CDU will eine „Ost-Tarifzone“
Klaus Wowereits SPD möchte per Verfassungsänderung Richtlinienkompetenz für den Regierenden Bürgermeister. Dabei entfiele die für Senatoren oft peinliche Einzelwahl
Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über das Zustandekommen des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes. Und darüber, ob der Regierende Bürgermeister als damaliger Präsident des Bundesrates die Verfassung gebrochen hat