In mindestens einem Punkt führt die neueste Wikileaks-Veröffentlichung in die Irre: Angela Merkel verfolgt keine "ernsthaft aggressive Klimapolitik" - sie verkündet sie bloß.
Der Anti-Atom-Protest zeigt: Die Wähler haben die Nase voll. Sie wollen bei wichtigen Themen gute Argumente hören, nicht gute Verkaufe. Auch die konservative Basis.
Diese Bundesregierung will die AKW möglichst lange laufen lassen, auch wenn es klimapolitisch oder bei den Strompreisen nichts nützt oder sogar schadet.
Die Konsequenzen für Opfer von Polizeiübergriffen werden mit der geplanten Starfverschärfung noch härter. Und das nur zur Imagepflege der Innenminister.
Bisher hatte die Finanzkrise den Charakter einer unausweichlichen Naturkatastrophe. Nun zeigen die Eurohüter den Finanzmanagern, dass sie aufgerüstet haben.
Ein Blick auf die Herkunft der Superreichen ist spannend – vor allem China fällt auf, und die USA sind nicht mehr vorn. Den Armen auf der Welt hilft das freilich gar nichts.
Ein Dienstwagen im Urlaub geklaut, schon ist der Skandal da. Wenn aber der Bundestag 102 Milliarden Euro Steuern für eine Bank genehmigt, bleibt die Öffentlichkeit kühl.
Die Bundes- und Landes-CDU braucht Dietmar Althaus, weil er nach wie vor populär ist. Und auch die Medienöffentlichkeit will doch letztlich entschlossene Macher und keine Grübler.
Auf dem Londoner Gipfel werden die Deutschen als die großen Bremser kritisert. Doch auch die anderen Industrienationen können keinen Weg zur Überwindung der Wirtschaftskrise aufzeigen.
Viele sinnvolle Vorschläge, die Wirtschaft nachhaltig anzukurbeln, sind bekannt. Doch in den Entscheider-Etagen des Landes finden sich keine Mehrheiten.
Die zur Eindämmung der Wirtschaftskrise vorgeschlagenen Maßnahmen sind haarsträubend. Statt den Konsum anzukurbeln, muss auf Nachhaltigkeit umgestellt werden.
Man freut sich, dass der Zug mit dem Strahlenmüll deutlich länger als sonst aufgehalten wurde. Nun muss das Ganze einen politisch wirksamen Schub bekommen.
Passend zur Kreditblase werden Sprachblasen produziert. Und angesichts ihrer dramatischen Rettungsaktion für die Banken, gibt sich die Bundesregierung seltsam verhalten.
