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Große Koalition steht

Einfallslos in Österreich

SPÖ und ÖVP haben sich geeinigt. Sparsam wollen sie sein, aber sonst so gut wie nichts verändern. Auch das Personal bleibt fast dasselbe.
Von Ralf Leonhard

12.12.2013

Parlamentswahl in Österreich

Die kleinste große Koalition

Die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP dürfte das Land weiterhin regieren. Die Freiheitlichen legen deutlich zu und die Grünen kommen kaum vom Fleck.
Von Ralf Leonhard

29.9.2013

Durchsuchungen bei kreuz-net

Schlag gegen katholische Ultras

Die Polizei geht mit Razzien gegen die mutmaßlichen Betreiber des Internetportals kreuz-net vor. Dabei kommt es zu Tumulten.
Von Ralf Leonhard

11.8.2013

Wahlkampf in Österreich

Mit Abschiebungen auf Stimmenfang

Nachdem das Innenministerium acht Pakistaner nach Hause geschickt hat, sollen weitere Flüchtlinge folgen. Gegen sie werde wegen Schlepperei ermittelt.
Von Ralf Leonhard

8.8.2013

Urteil gegen Mörder von Roma in Ungarn

Rechte bekommen lebenslänglich

Ihr beharrliches Leugnen half nichts: Ein Gericht in Budapest verurteilt vier Rechtsradikale. Sie hatten 2008 und 2009 sechs Roma erschossen.
Von Ralf Leonhard

6.8.2013

Missbrauch in Österreich

Analverkehr mit dem Heimleiter

Ein ehemaliger Benediktinerpater wird zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Er hatte über Jahre Schüler seines Internats physisch und sexuell misshandelt.
Von Ralf Leonhard

4.7.2013

Bildungspolitik in Österreich

Sparen kommt Staat teuer zu stehen

Ein früherer Student der Medizin klagt mit Erfolg auf Schadensersatz. Sein Abschluss hatte sich um ein Jahr verzögert, weil Seminarplätze fehlten.
Von Ralf Leonhard

21.5.2013

„Schwarz-Grüne“ Koalition in Österreich

In Tirol weht nun ein anderer Wind

Konservative und Grüne bilden in Tirol eine Koalition. Die Ökopartei will die öffentliche Verwaltung demokratischer und transparenter machen.
Von Ralf Leonhard

14.5.2013

Österreichs Integrationspolitik

Phrasen aus der Wertefibel

Die Regierung will das Ausländerrecht modernisieren und beim Staatsbürgerschaftstest weniger Wissen abfragen. Viele Regelungen bleiben schikanös, so die Kritik.
Von Ralf Leonhard

30.4.2013

Neue Regierung in Kärnten

Ein flotter Dreier

Konservative, Sozialdemokraten und Grüne bilden eine Koalition in Kärnten. Eine Allianz aus mehr als zwei Parteien gab es in Österreich noch nie.
Von Ralf Leonhard

27.3.2013

Grüne in Ungarn

Aus eins mach zwei

Die ungarische Partei „Politik kann anders sein“ spaltet sich. Nun gibt es Fundis und Realos. Und die Hoffnung, dass alles besser wird.
Von Ralf Leonhard

6.2.2013

Volksabstimmung in Österreich

Dienst an der Waffe bleibt Pflicht

60 Prozent der Österreicher stimmen gegen den Wunsch der regierenden SPÖ und für eine Berufsarmee. Wichtigstes Motiv: die Erhaltung des Zivildienstes.
Von Ralf Leonhard

21.1.2013

Straffreiheit für Obdachlose in Ungarn

Ein wenig Menschlichkeit

Obdachlosigkeit ist nicht strafbar. Das ungarische Verfassungsgericht hebt ein Gesetz der rechtsnationalistischen Regierungspartei auf.
Von Ralf Leonhard

18.11.2012

Österreich ehrt Kriegsverweigerer

Denkmal für Deserteure

Endlich soll den Deserteuren der Wehrmacht in Österreich offiziell gedacht werden. Doch der Standort des künftigen Denkmals ist noch umstritten.
Von Ralf Leonhard

1.10.2012

Neue Partei in Österreich

Der Romney der Alpenrepublik

Mit einer neuen Partei will der Milliardär Stronach Österreichs Politik umkrempeln. Ziele: Weniger Steuern und der Wahlsieg im Herbst 2013.
Von Ralf Leonhard

28.9.2012

Neues Wahlrecht in Ungarn

Der nächste Wahlsieg wird vorbreitet

Eine Pflicht zur Wählerregistrierung samt Neugestaltung der Wahlkreise: Die rechtsnationalistische Fidesz hat sich und Ungarn ein neues Wahlrecht verpasst.
Von Ralf Leonhard

19.9.2012

Prozess zum ungarischen Volksaufstand

Stalinist wegen Mordes vor Gericht

Béla Biszkú soll an der Niederschlagung des Aufstandes im Jahr 1956 beteiligt gewesen sein. Jetzt steht der 91-jährige vor Gericht.
Von Ralf Leonhard

13.9.2012

Aserbaidschan begnadigt Mörder

Schadensbegrenzung in Budapest

Die ungarische Regierung pocht im Fall des ausgelieferten aserbaidschanischen Mörders Ramil Safarow auf die Einhaltung des Völkerrechts.
Von Ralf Leonhard

4.9.2012

Antisemitismus in Österreich

Strache hetzt gegen Juden

Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ verlinkt auf Facebook einen antisemitischen Cartoon. Kritik daran weist er zurück und lässt die Karikatur verschwinden.
Von Ralf Leonhard

21.8.2012

Kommentar Kärnten

Haider, wie er leibt und lebt

Kommentar von Ralf Leonhard
In Kärnten wird das Andenken Jörg Haiders hochgehalten, an der Unfallstelle werden täglich Blumen deponiert. Einen Neuanfang für das Bundesland wird es so nicht geben.

3.8.2012