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Marianne Birthler fordert rasche Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Bürgerkomitee Leipzig legt Reformvorschlag vor. Staatsminister Schwanitz prophezeit „wachsenden überparteilichen Konsens“. Ab 2003 droht Schwärzung von Originalakten

Welt-Aids-Tag: Das Geld für die Opfer des HIV-Bluterskandals wird knapp – dank neuer Medikamente leben sie länger als erwartet. Jetzt soll bis 2017 gestorben werden. Der HIV-infizierte Thomas D’Angelo protestiert: Er will mehr Zeit und mehr Geld

Das Außenministerium hat die Situation in den Herkunftsstaaten von Flüchtlingen neu eingeschätzt. Ob jetzt weniger abgeschoben wird, weiß keiner

DGB und Paritätischer Wohlfahrtsverband stellen Armutsstudie vor. Auch Erwerbstätige betroffen

Das Jugendministerium schlägt Alternativen zum verkürzten Zivildienst vor. Neben dem zehnmonatigen „Zivi“ soll es ein freiwilliges Jahr mit Berufsqualifizierung geben. Zu unattraktiv, befinden die Kritiker: Reguläre Arbeitsplätze müssten her

Unabhängige Kommission fordert Wegfall aller steuerfreien Bezüge und dafür Gehaltserhöhung. Damit werde Transparenz geschaffen. Experte von Arnim meldet rechtliche Bedenken an und begründet seinen Austritt aus der Kommission

Evangelische Kirche will verstärkte Kontakte mit Muslimen. Absage an gemeinsamen Religionsunterricht