Der Regierende will den Kampf gegen Antisemitismus in die Landesverfassung schreiben. Kritiker vermuten ein Ablenkungsmanöver nach dem Klauseltheater.
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Typ: Bericht
Nach viel Kritik zieht Joe Chialo (CDU) das verpflichtende Bekenntnis gegen israelbezogenen Antisemitismus bei der Bewerbung um Fördergelder zurück.
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Typ: Bericht
Expert:innen warnen vor den Risiken, sollte Berlin ab 2026 einen harten Sparkurs einschlagen. Schon jetzt steckt die BVG in einer schweren Krise.
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Typ: Bericht
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will die Zahl der Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen stark reduzieren. Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten.
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Berlins SPD-Chefin will nicht erneut für den Landesvorsitz ihrer Partei kandidieren. Der SPD-Landesvorstand reagiert zunächst schmallippig.
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Polizei und Politik rechnen trotz zusätzlicher Maßnahmen mit Bambule in der Silvesternacht
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CDU und SPD einigen sich auf eine Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes für die Errichtung weiterer mobiler Flüchtlingsunterkünfte.
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Philmon Ghirmai tritt erneut als Grünen-Landeschef für den linken Parteiflügel an. Bei den Realos ist die Co-Kandidatur offen
... die Co-Kandidatur offen Von Rainer Rutz Berlins Grünen-Chef Philmon Ghirmai...
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Innensenatorin Iris Spranger (SPD) weist die Kritik von Experten am Entwurf für das neue Polizeigesetz zurück. Sie beruft sich auf Erfahrungswerte.
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Kann man fordern, ist aber Quatsch: Die Polizeigewerkschaft will 1 Milliarde Euro aus dem Sondervermögen Klimaschutz für die Sanierung maroder Wachen.
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Typ: Kommentar
SPD-Chef Raed Saleh verkündet das Ende des Koalitionsstreits über Projekte gegen Antisemitismus. Die CDU sagt, sie habe nie etwas infrage gestellt.
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Die Bilanz beim Radwegeausbau in den ersten neun Monaten des Jahres fällt miserabel aus. Die Grünen machen dafür die Verkehrssenatorin verantwortlich.
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Die Linke lässt nicht locker in der CDU-Parteispendenaffäre. Nun will man die Union im Abgeordnetenhaus mit einem Antrag stellen.
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Die Bedingungen sind nicht ideal, aber besser als ein Feldbett: Im Flughafen Tempelhof ist eine neue Großunterkunft für Geflüchtete eröffnet worden.
... Flughafens Tempelhof übergeben worden 5 Rainer Rutz Foto
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Lichtenbergs CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer setzt seinen SPD-Baustadtrat Kevin Hönicke ohne Vorankündigung vor die Tür. Der ist empört.
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Nur die wenigsten Bezirke erfassen monatlich den Energieverbrauch ihrer Liegenschaften. Bei den landeseigenen Unternehmen sieht es nicht besser aus.
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SPD-Haushaltsexpertin soll neue Berliner Sport-Staatssekretärin werden
... Berliner Sport-Staatssekretärin werden Von Rainer Rutz Die SPD-Abgeordnete Franziska Becker...
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Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mauert beim Schutz vor überhöhten Mieten – allen Ankündigungen des Regierenden zum Trotz.
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