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Verfassungswidrig? Brüssel prüft, ob die Befreiung der größten Stromverbraucher in Deutschland von den Netzgebühren in Ordnung ist.

7.3.2013

Die Finanzminister der wichtigsten Industriestaaten wollen einen weltweiten Abwertungswettlauf verhindern. Wie, darüber können sie sich nicht einigen.

12.2.2013

Das EU-Parlament beschließt mehr Schutz für Fische, die Fangquoten sollen gesenkt werden. Noch fehlt aber die Zustimmung der Mitgliedsstaaten.

6.2.2013

Die EU-Kommission rudert von ihrem Plan zurück, Europas einstige Schienen-Monopolisten aufzuspalten. Berlin protestiert dennoch.

30.1.2013

Mehr Forschung, günstige Kredite: Die EU-Kommission will Branche mit Milliarden unter die Arme greifen. Umweltauflagen sind dabei nebensächlich.

8.11.2012

Köderangebote mit vermeintlichen Gratis-Kreuzfahrten sind illegal, urteilt der EuGH. Das gilt auch, wenn der Gewinner nur geringe Summen zuzahlen muss.

18.10.2012

Der EU-Gesundheitskommissar Dalli trat zurück, obwohl er nicht bestochen wurde. Ausgerechnet das nutzt nun der Zigarettenindustrie.

17.10.2012

Die Beratergruppen der EU-Kommission werden von der privaten Wirtschaft dominiert. Dabei ginge es aber nicht um „politische Entscheidungen“, sagen die Politiker.

11.7.2012

Die EU-Betrugsbehörde hat 691 Millionen Euro zurückgeholt und langjährige Haftstrafen ausgesprochen. Ein Teilerfolg, denn der Behörde fehlt es oft an Durchschlagskraft.

4.7.2012

Der Sprachenstreit lähmte die belgische Politik. Das Ergebnis: Bald dürfen in 29 Kommunen frankophone Wähler nur noch flämische Parteien wählen.

24.6.2012

Die EU-Mitgliedsstaaten wollen Energie einsparen, ein Fünftel bis 2020. Nun haben sie eine Richtlinie beschlossen, die dorthin führen soll. Sie sind sehr lax.

15.6.2012

Europaabgeordnete wollen den Beschluss der Innenminister über die Einführung neuer Grenzkontrollen und einer Einschränkung der Parlamentsrechte nicht hinnehmen. Sie bereiten eine Klage vor.

12.6.2012

Deutschland hintertreibt nicht nur die Energieeffizienz-Richtlinie der EU. CDU-Umweltminister Peter Altmaier will auch die Ziele der Energiewende überprüfen.

3.6.2012

Die EU-Mitgliedstaaten sollen genau berichten, wie sie Emissionen einsparen. So will das Europäische Parlament die internationale Glaubwürdigkeit bewahren.

30.5.2012

Der sozialdemokratische Berichterstatter im EU-Parlament spricht sich erstmals klar gegen das Anti-Piraterie-Abkommen aus. Nun wackeln selbst die Konservativen.

15.4.2012

Die 6-Parteien-Koalition in Belgien will dem Land mehr Glaubwürdigkeit verschaffen und bastelt ein Sparpaket. Man gibt damit dem Druck der EU-Kommission nach.

13.3.2012