Wie ein öffentlich gewordener Gesetzentwurf zeigt, macht die Europäische Kommission Ernst mit ihrem Vorstoß, den Strom- und Gasproduzenten ihre Netze wegzunehmen.
Die derzeitigen deutschen Visa-Regeln sind mit dem EU-Recht vereinbar, urteilte gestern die Kommission in Brüssel. Bis 2004 aber seien die Richtlinien noch zu lasch gewesen. Künftig sollte Deutschland besser ganz auf nationale Sonderwege verzichten
Um knapp 40 Prozent sollen die EU-Zuckerpreise sinken. Am Montag wollen die EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel beraten – Bauern und Entwicklungsländer mobilisieren zum Protest. Ihr Argument: Es würden nur fünf Bauern in Brasilien profitieren
Seit fünf Jahren lässt die vorgesehene separate EU-Richtlinie für Biomüll auf sich warten. Doch Brüssel blockt ab und setzt nur auf einzelstaatliche Regelungen. Umweltverbände schließen sich gegen Verzögerungstaktik zusammen
