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Der Journalist Carsten Janz und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wollen den Strafgesetz-Paragrafen 353d kippen. Der verletze die Pressefreiheit.
27.10.2025
Andy Grote (SPD) durfte in einer Parlamentsdebatte politische Kritik an der AfD üben. Das Neutralitätsgebot gelte dort nicht, entscheidet das Gericht.
5.9.2025
Rot-Grün will Bezirksamtsleiter:innen ohne Wahl durch die Bezirksversammlungen ernennen, wenn diese sich neun Monate lang nicht einigen können.
4.9.2025
Iris Hefets durfte nicht in den Räumen der Uni Bremen sprechen, weil der Verfassungsschutz ihren Verein „Jüdische Stimme“ als extremistisch einstuft.
1.7.2025
Alle, die Geldstrafen nicht zahlen können, müssen in Hamburg wieder in den Knast. Das ist ein fragwürdiges Instrument, das mehr schadet, als es nützt.
15.6.2025
Eine Studie zeigt, wie verbreitet rassistische Vorurteile in den Reihen der Hamburger Polizei sind. Polizeigewerkschaften fühlen sich verunglimpft.
30.3.2025
Die Polizei agiert nicht im luftleeren Raum: Die Hamburger Studie über ihre politischen Einstellungen macht klar, wie kontrollbedürftig sie ist.
31.3.2025
Das Landgericht Hamburg bestätigt eine Geldstrafe gegen den Journalisten Carsten Janz. Der hatte aus einem Gerichtsbeschluss zitiert.
19.3.2025
Hilfsverbünde im Bezirk sollen Menschen mit komplexen Problemen Klinikaufenthalte ersparen. Andere Länder sind schon lange so weit.
27.1.2025
In Hamburg wurde im vergangenen Jahren bei viel mehr Menschen Strom, Wasser oder Gas abgestellt. Ein Härtefallfonds wurde kaum genutzt.
20.1.2025
Die Zunahme von Energiesperren ist ein alarmierendes Zeichen für eine soziale Schieflage. Hamburg muss Maßnahmen gegen Energiearmut ergreifen.
Die Durchsuchung bei einer Studentin im Anschluss an eine kritische Tagung in Hamburg zeigt, wie gefährdet die Freiheit akademischer Räume ist.
19.12.2024
Die junge Partei steigt aus den Koalitionsverhandlungen in Hamburg-Nord aus. Grund seien „wesentliche Differenzen“ in der Mobilitätspolitik.
22.11.2024
Hannover und Frankfurt am Main wagen den Verkauf von Cannabis in speziellen Shops. Wer kauft, muss sich von Wissenschaftler*innen befragen lassen.
4.11.2024
Ín einem Haus im Bahnhofsviertel will Hamburg Angebote für Suchtkranke und Obdachlose unterbringen. Anwohner:innen wollen lieber Housing First.
16.9.2024
