Deutschland gibt pro Kopf deutlich weniger Geld für Erhalt und Ausbau seines Eisenbahnnetzes aus als andere Länder. Schwarz-Gelb bringt Stillstand, warnen Experten.
SICHERHEIT Die Allianz pro Schiene kritisiert das Eisenbahn-Bundesamt. Die Behörde hatte nach einem Radbruch hunderte S-Bahn-Wagen in Berlin aus dem Verkehr gezogen
Die Gegner der Bahn-Privatisierung warnen, der Bund werde wegen der Finanzkrise nur wenig bei dem Geschäft einnehmen. Schätzungen gehen von halbierten Erlösen aus.
Die große Koalition hat sich darauf geeinigt, dass Bahnkunden bei Zugverspätungen entschädigt werden. Kommt der Zug nachts 60 Minuten zu spät, wird das Hotel bezahlt.
Die lange geplante Reform der Kfz-Steuer wird in dieser Legislaturperiode nichts mehr. Sofern die Bundesländer zustimmen, soll sie 2010 in Kraft treten, beschließt die große Koalition. Die ökologische Lenkungswirkung der Umstellung bleibt gering
Umwelt- und Landwirtschaftsministerium planen, die Beimischung von Pflanzentreibstoff deutlich zu erhöhen. Die Grünen und Greenpeace kritisieren dies als Augenwischerei.
Gut zwei Wochen vor dem Energiegipfel kritisiert die Stromwirtschaft die vorliegenden Szenarien scharf. Diese gingen von falschen Prämissen aus. Umweltschützer fordern: Politik muss mehr zur Steigerung der Energieeffizienz tun
Stromkonzerne und Industrie kämpfen gegen die Pläne zur Versteigerung von Kohlendioxid-Zertifikaten. Das sorge für steigende Strompreise. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hält dagegen und sagt: „Kohlendioxid muss seinen Preis haben“
Die Bundesregierung verlangt jetzt von den Kommunen die Zuschüsse zurück, die sie ihnen für die Unterbringung Langzeitarbeitsloser zahlte. Der Grund: Hartz IV ist viel teurer als geplant. Städte und Gemeinden protestieren vehement
Eine Bürgerinitiative fordert die Auflösung der landeseigenen Bankgesellschaft in Berlin – und hat nun genug Kraft, um darüber eine Volksabstimmung zu beantragen. Heute Übergabe der Unterschriften an die rot-rote Landesregierung
