Trotz heftiger Kritik will Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin die Justizreform noch in der laufenden Legislaturperiode abschließen. Fragen des Zivilprozessrechts sind diskutiert. Das Strafprozessrecht steht noch aus. Eine Zwischenbilanz
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: Die Versehrtenrente für ostdeutsche Wehrmachtssoldaten muss künftig auf Westniveau angehoben werden. Für die vergangenen Jahre wird ein Abschlag gezahlt. Kosten: 35 Millionen
Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht durch rechtsextremistische Anschläge die innere Sicherheit der Bundesrepublik bedroht. Er will „schwerwiegende“ Angriffe künftig selbst verfolgen ■ Von Christian Rath
Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, zur geplanten Einführung von „alternativen Strafen“: Sanktionen werden effizienter, Gefängnisse könnten um zehn Prozent entlastet werden
Mit Fahrverboten und gemeinnützigen Arbeiten will die Koalition künftig auf einfache Kriminalität reagieren. Die geplante Reform ist kein großer Wurf ■ Von Christian Rath
Binationale Partnerschaften von Homosexuellen haben immer wieder Probleme mit dem Ausländerrecht. Däubler-Gmelin will das ändern, braucht aber die Zustimmung der CDU