In Mecklenburg-Vorpommern sind Polizeikontrollen ohne konkreten Verdacht nur noch an der Grenze möglich. Auch Kontrollen des BGS hat das Landesverfassungsgericht leicht eingeschränkt ■ Von Christian Rath
Der Bundestag will, dass die UN-Kinderkonvention künftig ohne Abstriche angewandt wird. Trotzdem wird die heutige Resolution folgenlos bleiben ■ Von Christian Rath
■ Bundesverfassungsgericht macht es rechtsextremen Parteien leichter, ihren Anspruch auf Nutzung öffentlicher Gebäude durchzusetzen. Die Berliner Republikaner hatten geklagt
■ In der Arbeit mit missbrauchten Kindern können anatomische Puppen weiter eingesetzt werden, letztlich zählt aber die Aussage des Kindes. Suggestivkraft der Puppen umstritten
Die jugoslawische Regierung klagt wegen der Nato-Bombardements vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Belgrad: Der Tatbestand des Völkermords ist erfüllt. Die Zuständigkeit des UN-Tribunals ist umstritten ■ Von Christian Rath
■ Eine Anhörung vor dem Bundesgerichtshof soll klären, ob sich Angeklagte künftig freiwillig einem Lügentest unterziehen dürfen. Die Zuverlässigkeit der Methode ist umstritten
■ Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) über die Bekämpfung der Kriminalität, die Kompetenzen der Geheimdienste, die Reform des Justizwesens und das politische Strafrecht nach dem Ende der RAF
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte gestern über die Klage eines Ehepaares gegen die neuen Schreibregeln. Sie werden bereits in 93 Prozent der Schulen gelehrt. Das Urteil soll noch vor August fallen ■ Aus Karlsruhe Christian Rath