Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von italienischen Kriegsgefangenen, die zu zivilen Zwangsarbeitern wurden, ab. Sie durften bei Zwangsarbeiter-Stiftung ausgegrenzt werden, entscheidet das Karlsruher Gericht. Anwalt: „Absurd“
Bei der Neuregelung des Großen Lauschangriffs nutzt die Justizministerin das bürgerfreundliche Urteil des Verfassungsgerichts für eine unnötige Verschärfung. Nur noch Geistliche und Strafverteidiger sollen künftig generell vor Wanzen geschützt werden
Vor sechs Jahren wurde ein wehrpflichtiger NPD-Funktionär aus der Bundeswehr entlassen. Begründung: Rechte Extremisten schaden dem Ansehen der Truppe. Das Bundesverwaltungsgericht muss jetzt entscheiden, ob der Rauswurf zulässig war
Per Verfassungsänderung soll der Bund im Bereich Polizei und Verfassungsschutz die zentrale Rolle erhalten. Bundesinnenminister zielt mit seiner Initiative auf die Verhandlungen der Föderalismuskommission
Bundesgerichtshof verhandelt ab heute über Anschlag auf Berliner Diskothek, der Libyen zugeschrieben wurde. Staatsanwaltschaft will härtere Strafe für die vier Attentäter
Erstmals soll die Verbindlichkeit so genannter Patientenverfügungen gesetzlich geregelt werden. Arbeitsgruppe des Justizministeriums stellte Empfehlungen vor: Patientenwille bekommt mehr Gewicht. Gesetz bis Mitte nächsten Jahres
Am Pfingstmontag hat sich Metin Kaplan ganz ordnungsgemäß bei der Polizei gemeldet. Trotzdem rufen Unionspolitiker unverdrossen nach schärferen Gesetzen. Doch neue Paragrafen würden die Lage im Fall Kaplan gar nicht ändern
Das Bundesverfassungsgericht lässt die Wehrpflicht vorerst weiterlaufen. In der Praxis wird aber nur noch eingezogen, wer nicht rechtzeitig protestiert. Die charmante – vorläufige – Wahlfreiheit verdankt sich einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln
Nach zwei Jahren wird das Informationsfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen nur zögerlich angenommen. Eine Tagung der Grünen zeigte jedoch den praktischen Nutzen: Bürger können Geldverschwendung selbst recherchieren
Die Befürworter einer Liberalisierung sind in Europa auf dem Vormarsch, doch die Parlamentarische Versammlung des Europarats vertagte ihre Empfehlung um ein Jahr
Verfassungsgericht stärkt Auskunftsrecht der Parlamente in Haushaltsfragen. Minister haben keinen Anspruch, ihre Machtlosigkeit im Kabinett geheim zu halten
Bayern sucht nach Terrorverdächtigen, die man schneller abschieben könnte. Doch eine geheime Liste belegt: Es gibt kaum Fälle, die von einer Gesetzesverschärfung betroffen wären. Die Beweise für den „Verdacht“ sind schlicht zu dürftig
Bei der Verhandlung über die Verfassungsklage von Thüringen, Bayern und Sachsen gegen die Hochschulreform sieht es aus, als könnten die Länder Erfolg haben
Verfassungsgericht erlaubt Annahme von Honoraren, auch wenn die Herkunft aus einer Straftat nicht auszuschließen ist. Verurteilung nur bei „Bösgläubigkeit“
Günter Renner, Richter und Experte für Ausländerrecht, sieht bereits jetzt genügend Möglichkeiten für die Ausweisung und Abschiebung gefährlicher Ausländer. Die meisten Vorschläge der Politik seien überflüssig und dienten nur der Profilierung